Admissibility of revision where appeal targets legal question not decisive to the decision's legal basis
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s decision against the appellant. The dispute concerned a refusal to comply with information obligations under the Federal Statistics Act 2000, specifically involving the respondent's refusal to fill out forms provided by the statistical office based on objections to the personal address used in the request. The VwGH held that the appeal did not raise a legal question of fundamental significance because the lower court’s decision was not based on the unaddressed issue of whether the law requires fictitious price calculations, but rather on the appellant's refusal to complete the forms; furthermore, the appellant failed to demonstrate that the lower court’s assessment of evidence was so unreasonable as to compromise legal certainty, which is the only circumstance under which the VwGH may review evidentiary findings as a matter of law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision rests on facts other than the disputed legal issue.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, zur Rechtsfrage, ob die Auskunftspflicht nach § 9 Bundesstatistikgesetz 2000 auch eine fiktive Preiskalkulation verlange, bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision hängt jedoch nicht von dieser Rechtsfrage ab, weil das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis tragend nicht auf diese Frage gestützt hat, sondern auf die Weigerung des Revisionswerbers, aufgrund einer unrichtigen persönlichen Anrede in der Aufforderung der Statistik Austria die bereitgestellten Formulare auszufüllen (vgl. zur Relevanz einer Rechtsfrage idS, dass das rechtliche Schicksal der Revision von ihr abhängen muss, etwa den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Ro 2016/04/0010).
5 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. Mai 2016, Ra 2016/01/0068, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung kann die Revision nicht dartun.
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. November 2016