VwGH dismisses revision on residence permit as no fundamental legal question exists regarding changed circumstances.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal against the refusal of a residence permit under the Residence Act. The applicant argued that his continued employment since 2012 constituted a material change of circumstances requiring a new assessment under Article 8 ECHR. The court held that the lower court's evaluation of these facts was not revisable as it did not raise a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's evaluation of changed circumstances regarding private life is based on sound procedural grounds and established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. August 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines seit Oktober 2012 in Österreich aufhältigen pakistanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 in Verbindung mit § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Zulässigkeitsbegründung gibt der Revisionswerber an, das Verwaltungsgericht habe unrichtiger Weise angenommen, er habe keine Umstände vorgebracht, aus denen sich eine entscheidungsrelevante Sachverhaltsänderung und somit das Erfordernis einer Neubewertung im Hinblick auf Art. 8 EMRK ergeben hätten. Diesbezüglich verweist er auf seine Beteiligung an (und Tätigkeit in) der S K Gastronomie OG, die zwar bei Eintritt der Rechtskraft der Ausweisung bereits vorhanden gewesen sei, die der Asylgerichtshof aber nicht berücksichtigt habe. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung sei nicht bloß formell "der Bestand von Sachverhaltselementen" zu prüfen, sondern es sei zu überprüfen, ob sich (im konkreten Fall:) der Asylgerichtshof inhaltlich mit diesen Sachverhaltselementen auseinandergesetzt habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass die - unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls - durchgeführte Beurteilung, ob sich im Sinn des § 44b Abs. 1 Z 1 NAG der Sachverhalt seit Erlassung der Ausweisung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG so maßgeblich geändert hat, dass nunmehr eine Beurteilung zu Gunsten des Fremden nicht von vornherein als ausgeschlossen anzusehen ist, im Regelfall - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Februar 2015, Ro 2014/22/0036).
Ausgehend davon vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen betreffend seine Tätigkeit bzw. Funktion in der genannten Gesellschaft schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, weil die Annahme, ein im Hinblick auf § 11 Abs. 3 NAG maßgeblich geänderter Sachverhalt sei fallbezogen nicht hervorgekommen, angesichts einer zwischen Ausweisung und Zurückweisung liegenden Zeitspanne von ca. eineinhalb Jahren auch bei Berücksichtigung einer während dieser Zeit fortgesetzten selbständigen Erwerbstätigkeit im Ergebnis nicht unvertretbar ist (siehe zu vergleichbaren Zeiträumen in Verbindung mit einer intensivierten Integration die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 2012, 2012/22/0002, und vom 15. Dezember 2011, 2010/21/0228, 0305 und 0306).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2015