Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2014/22/0036 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014220036.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for inadmissibility as no significant legal question exists regarding the relevant time period for assessing factual changes under Art. 8 ECHR and § 44b NAG.

Numero d'incarto Ro 2014/22/0036
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's revision as inadmissible, ruling that no significant legal question existed regarding the relevant timeframe for assessing factual changes under Article 8 of the ECHR and Section 44b of the Residence Act. The court held that in cases of a final determination of temporary inadmissibility, the asylum court's decision date must be the reference point for evaluating subsequent factual changes. Consequently, the lower court's assessment was not revisable, and the applicant's argument regarding the police authority's 2013 statement was rejected as irrelevant to the legal standard.

Regesto Legislator

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§ 44b Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; Art. 8 EMRK: Where an asylum court has finally determined that deportation is only temporarily inadmissible, the date of that asylum court decision is the relevant reference point for assessing factual changes; the lower court's evaluation of such changes is generally not revisable unless a significant legal question exists.

Parole chiave

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Administrative Court of Vienna residence permit application Article 8 ECHR temporary inadmissibility inadmissible revision factual changes assessment asylum court decision statuto di dimora

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 44b Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Art. 8 EMRK
der Versagung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK führen könne.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 11 Abs. 3 NAG
26 NAG) der Sachverhalt seit Erlassung der Ausweisung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG so maßgeblich geändert hat, dass nunmehr eine Beurteilung zu Gunsten des Fremden nicht von vornherein als ausgeschlossen anzusehen ist.
§ 81 Abs. 26 NAG
87/2012 (§ 81 Abs. 26 NAG) der Sachverhalt seit Erlassung der Ausweisung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 44b Abs. 1 Z 2 NAG
Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass im Hinblick auf die rechtskräftige Feststellung des Asylgerichtshofes über die bloß vorübergehende Unzulässigkeit einer Ausweisung die Bestimmung des § 44b Abs. 1 Z 2 NAG zur Anwendung komme.
§ 10 Abs. 5 AsylG
1 Z 2 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt vorliegt, im Falle einer asylgerichtlichen Feststellung der vorübergehenden Unzulässigkeit einer Ausweisung gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005, fehlt."
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 9. September 2014, Ra 2014/22/0062
den Beschluss vom 9. September 2014, Ra 2014/22/0062, mwN).
Beschluss vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053
Beschluss vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).
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Testo completo

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2013 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin vom 20. September 2012 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte - plus" gemäß § 44b Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der Begründung als unzulässig zurück, dass die Landespolizeidirektion Wien die bloß vorübergehende Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung festgestellt habe.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen den genannten Bescheid erhobene, nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung als unbegründet ab.

Sachverhaltsmäßig ging es dabei davon aus, dass die Revisionswerberin letztlich am 25. Dezember 2009 in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Juli 2010 abgewiesen worden sei. Dabei sei ausgesprochen worden, dass die Ausweisung der Revisionswerberin nach Indien vorübergehend unzulässig sei. Ein nachfolgender Ausweisungsbescheid sei nicht rechtskräftig. Die Revisionswerberin sei seit 24. Oktober 1999 mit einem indischen Staatsangehörigen verheiratet, der sich seit seiner illegalen Einreise am 7. Dezember 2003 ebenfalls in Österreich aufhalte. Die gemeinsamen Kinder lebten in Indien. Die Revisionswerberin bestreite ihren Lebensunterhalt durch das Einkommen ihres Ehemannes aus dessen Tätigkeit als Zeitungszusteller. Sie habe Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 nachgewiesen. Sie habe einen großen Freundes- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet.

Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass im Hinblick auf die rechtskräftige Feststellung des Asylgerichtshofes über die bloß vorübergehende Unzulässigkeit einer Ausweisung die Bestimmung des § 44b Abs. 1 Z 2 NAG zur Anwendung komme. Dabei sei zu beurteilen, ob die seit dem Eintritt der Rechtskraft der asylgerichtlichen Feststellung der vorübergehenden Unzulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingetretenen Änderungen des Sachverhalts eine andere Beurteilung - wie etwa eine dauerhafte Unzulässigkeit einer Ausweisung - nicht als ausgeschlossen erscheinen ließen. Bei dieser Prognose seien die nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände jedenfalls so weit einzubeziehen, als im Rahmen der Prognose zu beurteilen sei, ob diese Umstände dergestalt seien, sodass nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten könne, dass im Hinblick auf früher maßgebliche Erwägungen eine andere Beurteilung nach Art. 8 EMRK nunmehr geboten sein könnte. Eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Rechte nach Art. 8 EMRK müsse sich zumindest als möglich darstellen. Relevant sei der Zeitraum seit Eintritt der Rechtskraft der asylgerichtlichen Entscheidung bis zur Erlassung des Bescheides der Niederlassungsbehörde. Art. 8 EMRK verlange eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen mit dem persönlichen Interesse des Fremden.

Die Revisionswerberin habe im Wesentlichen vorgebracht, dass sie die Integrationsvereinbarung erfüllt hätte, ihre Existenz durch das Einkommen ihres Ehemannes gesichert wäre, sie in einer Mietwohnung lebte, unbescholten wäre und sich im Bundesgebiet einen beachtlichen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut hätte. Somit erweise sich die behördliche Ansicht nicht als rechtswidrig, dass keine maßgebliche Änderung des Sachverhalts in dem zwischen rechtskräftiger Erlassung der asylgerichtlichen Entscheidung und Erlassung des angefochtenen Bescheides liegenden Zeitraum von drei Jahren im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens eingetreten sei, die nunmehr in vergleichender Betrachtung der festgestellten vorübergehenden Unzulässigkeit einer Ausweisung zu einer (dauerhaften) Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. der Versagung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK führen könne.

Letztlich erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für zulässig, "weil eine Rechtsprechung zur Frage, welcher Zeitraum hinsichtlich der Prüfung, ob im Sinne des § 44b Abs. 1 Z 2 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt vorliegt, im Falle einer asylgerichtlichen Feststellung der vorübergehenden Unzulässigkeit einer Ausweisung gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005, fehlt."

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine erhebliche Rechtsfrage in diesem Sinn liegt nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits zum Ausdruck gebracht, dass die unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. den Beschluss vom 9. September 2014, Ra 2014/22/0062, mwN). Ebenso liegt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage bei der Beurteilung vor, ob sich im Sinn des § 44b Abs. 1 Z 1 NAG in der hier anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 (§ 81 Abs. 26 NAG) der Sachverhalt seit Erlassung der Ausweisung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG so maßgeblich geändert hat, dass nunmehr eine Beurteilung zu Gunsten des Fremden nicht von vornherein als ausgeschlossen anzusehen ist. Nichts anderes gilt für die Beurteilung einer Sachverhaltsänderung in Bezug auf eine rechtskräftige Feststellung nach § 44b Abs. 1 Z 2 NAG, ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (immer noch) als bloß vorübergehend unzulässig anzusehen ist, zumal sich das Tatbestandselement "und aus dem begründeten Antragsvorbringen ... nicht hervorkommt" unterschiedslos auf alle drei Ziffern des § 44b Abs. 1 NAG in der genannten Fassung bezieht. Es sind dem Akt keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass entgegen dem oben genannten Grundsatz bei der vorliegenden Einzelfallbeurteilung nach Art. 8 EMRK eine erhebliche Rechtsfrage zu lösen war.

Dem Vorbringen in der Revision, dass die Behörde als maßgeblichen Zeitpunkt für die Feststellung der bloß vorübergehenden Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht jenen der Entscheidung des Asylgerichtshofes, sondern jenen der Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien aus dem Jahr 2013 herangezogen habe, ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf die rechtskräftige Feststellung des Asylgerichtshofes im Jahr 2010 abgestellt und damit die Rechtslage frei von einem Rechtsirrtum beurteilt hat. Wenn die Revisionswerberin meint, "die belangte Behörde" hätte ihr Asyl gewähren müssen, verkennt sie die hier relevante Rechtsfrage.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes liegt aber auch die Erheblichkeit der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage (welcher Zeitraum für die Beurteilung maßgeblich sei) nicht vor. Ist nämlich die Rechtslage eindeutig, fehlt der Frage die grundsätzliche Bedeutung (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053). Es besteht kein Zweifel daran, dass im Fall einer "rechtskräftigen Feststellung" einer bloß vorübergehenden Unzulässigkeit im Sinn des § 44b Abs. 1 Z 2 NAG auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Asylgerichtshofes abzustellen und ausgehend davon die Maßgeblichkeit einer Sachverhaltsänderung zu prüfen ist.

Nach dem Gesagten liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 26. Februar 2015