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Ra 2015/19/0220 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190220.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/19/0220
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full hearing under § 34(1) VwGG. The applicant argued that the Federal Administrative Court's reliance on outdated case law regarding Kosovo asylum seekers lacked fundamental legal significance. The court found that existing jurisprudence on asylum criteria and return decisions was uniform and that the lower court had properly addressed the applicant's specific circumstances.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the lower court's decision aligns with established, uniform jurisprudence on the specific legal issue, thereby precluding the need for a new ruling by the Administrative Court of Justice.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance asylum jurisprudence return decision administrative review lavoro notturno regolamento aziendale infrazione commessa nell'azienda

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zu der nun geltenden Rechtslage. Der bloße Verweis des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die von ihm angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die teilweise zur früheren Rechtslage ergangen sei, auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar sei, sei völlig unbestimmt.

Abgesehen von der Vielzahl an zur neuen Rechtslage ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichthofs in Asylangelegenheiten wird mit dieser pauschalen und undifferenzierten Ausführung nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufgezeigt, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.

Soweit die Revision unter Hinweis auf "Reisehinweise" des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten die fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zur Frage der Asylgewährung von (Nord)Kosovaren und einer möglichen Rückkehrentscheidung" geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass eine einheitliche hg. Rechtsprechung zu jenen Kriterien vorhanden ist, die für die Prüfung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten maßgeblich sind, und sich diese nicht als länderspezifisch unterschiedlich darstellen (vgl. den hg. Beschluss vom 27. März 2015, Ra 2015/18/0021). Bei der Prüfung der Rückkehrentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen der Revisionswerberin im angefochtenen Erkenntnis abgehandelt, in diesem Zusammenhang konkrete Feststellungen getroffen und sich bei der abschließenden Beurteilung an der dazu bisher ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Die Revision zeigt mit ihrer Darstellung keine Fehlbeurteilung auf. Vielmehr entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen von den Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis, in denen Berichte über die Lage im Herkunftsstaat verwertet wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zudem einzelfallbezogen davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin im Falle einer Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteil würde.

Mit den weiter in der Revision enthaltenen Ausführungen zur behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit und zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. die Beschlüsse vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0039 und 24. September 2014, Ra 2014/19/0097).

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2015