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Ra 2014/19/0097 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190097.L00 Generato dall'IA

Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question despite alleged VwGH precedent deviations.

Numero d'incarto Ra 2014/19/0097
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a full hearing. The applicant claimed the lower court's decision deviated from established Administrative Court of Appeal jurisprudence regarding expert witness procedures and asylum law, but failed to specify the exact legal question of fundamental importance. The court ruled that general assertions of inconsistency without pinpointing a specific legal issue do not satisfy the requirements for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal based on alleged deviations from Administrative Court of Appeal precedent is inadmissible if the applicant fails to concretely identify the specific legal question of fundamental importance that the court must resolve.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal precedent deviation procedural admissibility conservazione dei monumenti fontana necessaria ritiro dell'autorizzazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Soweit in der Revision zur Zulässigkeit nach § 28 Abs. 3 VwGG allgemein behauptet wird, es würden "mehrfache Abweichungen der Entscheidung zur ständigen Rspr des VwGH betreffend die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens (...) unter Beiziehung von Sachverständigen und die Anforderungen an Sachverständigengutachten (bestehen)", zeigt der Revisionswerber auch durch das Anführen einer Vielzahl von Geschäftszahlen von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes damit nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Mit diesem allgemeinen Hinweis und den weiter in der Revision enthaltenen Ausführungen zur behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit und zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. die Beschlüsse vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, und vom 24. Juni 2014, Ra 2014/19/0039).

Mit dem weiteren Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Frage, wann im Falle von Blutrache ein Konnex zur Genfer Flüchtlingskonvention gegeben sei, wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung die Revision abhängen würde, aufgezeigt, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers ausging und dieses seinen Feststellungen daher gerade nicht zugrunde legte.

Die außerordentliche Revision war somit mangels Rechtsfragen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2014