Scope of judicial review of administrative fact-finding on holiday replacement under social insurance mandatory coverage
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) quashed the lower court’s decision to annul the social insurance authority’s assessment and remand the case, ruling that the authority’s prior findings provided sufficient basis for the lower court to complete the file itself rather than sending it back for new investigations; consequently, the authority prevailed on the procedural issue, and its claim for cost reimbursement was denied as it is a public-law entity. The dispute concerned the termination date of a trainer’s mandatory social insurance coverage, specifically whether unpaid leave replacement extended the insured period to December 2009 after a termination in November 2009, with the lower court having previously remanded the case for insufficient fact-finding on holiday consumption. The decisive legal basis is § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG for the annulment of the decision due to invalidity of content, § 4 Abs. 1 and § 8 of the Holiday Act (Urlaubsgesetz) regarding the agreement and recording of leave, and § 47 Abs. 5 VwGG excluding the public authority from cost recovery.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG: A decision must be annulled if the administrative body failed to conduct necessary investigations to ascertain facts essential for determining the legal consequences, such as the consumption of vacation leave in a service relationship.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in the dispositive for annulling the lower court's decision due to invalidity of its content.
Provision cited in the dispositive to deny the appellant's claim for cost reimbursement because they are a public-law entity.
Testo completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.
I.
1.1. Mit Bescheid vom 10. April 2012 stellte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die erstmitbeteiligte Partei in der Zeit vom 1. Februar bis zum 28. Dezember 2009 der Pflichtversicherung unterlegen sei.
1.2. Über den von der erstmitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch hat der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 den genannten Bescheid der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse bezüglich des Zeitraumes vom 9. Februar bis zum 22. Oktober 2009 bestätigt (Spruchpunkt 1). Bezüglich des Zeitraumes vom 23. Oktober bis zum 28. Dezember 2009 hat der Landeshauptmann von Wien den angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit an die revisionswerbende Gebietskrankenkasse zurückverwiesen (Spruchpunkt 2). Zu den Urlaubsersatzleistungen würden konkrete Ermittlungen fehlen. Ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung sei nicht gegeben.
1.3. Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse erhob betreffend die Zurückverweisung des Verfahrens (Spruchpunkt 2) Berufung. Mit Teilbescheid vom 15. Dezember 2012 hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz dieser Berufung keine Folge gegeben. Der erstinstanzliche Bescheid sei unzureichend begründet gewesen. Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse werde sich im fortgesetzten Verfahren mit der Kündigung der Vereinbarung vom 22. Juni 2009 auseinanderzusetzen haben und habe hiebei zu berücksichtigen, dass grundsätzlich keine Möglichkeit bestehe, befristete Verträge zu kündigen, dass der zweite Absatz des Kündigungsschreibens auf eine Entlassung hindeuten würde, dass eine Kündigungsentschädigung nur bei einer unberechtigten Entlassung durch den Dienstgeber zustehen würde und dass diese Frage nicht im Verwaltungsweg, sondern durch das zuständige Arbeits- und Sozialgericht zu klären sei. Zur Frage der Urlaubskonsumation sei auch der Dienstgeber zu befragen.
1.4. Mit Teilbescheid vom 31. Oktober 2013 hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz der Berufung der erstmitbeteiligten Partei gegen Spruchpunkt 1 keine Folge gegeben. Er bestätigte, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die erstmitbeteiligte Partei vom 9. Februar bis zum 22. Oktober 2009 der Vollversicherungspflicht unterlegen ist.
2. Mit (Ersatz)Bescheid vom 20. Dezember 2013 stellte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die erstmitbeteiligte Partei auch in der Zeit vom 23. Oktober bis 28. Dezember 2009 in einem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions) Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG sowie die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Das Dienstverhältnis habe auf Grund der Kündigung am 30. November 2009 geendet. Die erstmitbeteiligte Partei habe zum Urlaubsverbrauch der Zweitmitbeteiligten keine Angaben gemacht. Auch dem Akt seien dazu keine Angaben zu entnehmen. Daher werde der Angabe der Zweitmitbeteiligten Glauben geschenkt, dass sie keinen Urlaub konsumiert habe. Da das Dienstverhältnis seit 1. Februar 2009 rund zehn Monate gedauert habe und die Zweitmitbeteiligte an fünf Tagen pro Woche (Montag bis Freitag) gearbeitet habe, sei von einer Urlaubsersatzleistung im Ausmaß von zwanzig Tagen auszugehen. Unter Einberechnung der Wochenenden ergebe sich daher die Dauer des Dienstverhältnisses einschließlich der Urlaubsersatzleistung bis zum 28. Dezember 2009.
3. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei hat das Verwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Beschluss den bekämpften Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur neuerlichen Feststellung des Sachverhalts und Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Gebietskrankenkasse zurückverwiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht führte unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2014, 2013/09/0166, aus, die revisionswerbende Gebietskrankenkasse habe die erforderlichen Ermittlungsschritte unterlassen und sich nur auf die Angabe der Zweitmitbeteiligten bezogen, wonach diese keinen Urlaub konsumiert habe. Es habe keine Befragung der erstmitbeteiligten Partei durch die revisionswerbende Gebietskrankenkasse gegeben. Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse habe
"die erforderlichen Ermittlungsschritte unterlassen und sich nur auf die Angabe der Trainerin (Zweitmitbeteiligten) bezogen, wonach diese keinen Urlaub konsumiert habe. Es erfolgte keine Befragung der (erstmitbeteiligten Partei) durch die (revisionswerbende Gebietskrankenkasse). Dass die (erstmitbeteiligte Partei) keine Unterlagen zu konsumiertem bzw. nicht konsumiertem Urlaub von der (Zweitmitbeteiligten) vorlegte, liegt wahrscheinlich daran, dass das Dienstverhältnis ursprünglich als Werkvertrag vereinbart wurde. Es hätte demnach zumindest erhoben werden müssen, was allgemein betriebsintern zwischen der (erstmitbeteiligte Partei) und ihren Dienstnehmerinnen hinsichtlich Urlaubs vereinbart wurde, insbesondere ob es eine Art von Betriebsurlaub gab bzw. ob für die Zeit zwischen zwei Kursen üblicherweise Urlaub vereinbart wurde. Diesbezüglich wird die (revisionswerbende Gebietskrankenkasse) weitere Ermittlungen durchführen müssen, da anhand der im Akt ersichtlichen Ermittlungsergebnisse eine Berechnung des Endes der Pflichtversicherung unter Berücksichtigung einer allfälligen Urlaubsersatzleistung nicht möglich ist."
Hinsichtlich des Vorliegens eines echten Dienstverhältnisses könne der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse nicht entgegengetreten werden.
4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision der Gebietskrankenkasse. Die mitbeteiligten Parteien haben von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung abgesehen.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. In Anbetracht der Feststellungen der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse lagen dem Bundesverwaltungsgericht brauchbare Ermittlungsergebnisse vor, die von ihm allenfalls zur vervollständigen gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 2015, Ra 2015/08/0126). Das Verwaltungsgericht wird zu berücksichtigen haben, ob eine Partei den Verbrauch bestimmter Urlaubstage behauptet (der Verbrauch von Urlaub ist gemäß § 4 Abs. 1 Urlaubsgesetz zwischen den Parteien eines Dienstvertrages zu vereinbaren; der Arbeitgeber hat gemäß § 8 Urlaubsgesetz entsprechende Aufzeichnungen zu führen) bzw. ob sich sonst greifbare Anhaltspunkte für einen solchen Verbrauch ergeben. Sollten demnach noch Erhebungen erforderlich sein, hat sich das Verwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren selbst insbesondere durch Einvernahme von Parteien im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ein Bild über den zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses verbleibenden Resturlaubsanspruch zu machen.
2. Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
3. Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, weil sie selbst Rechtsträgerin iSd § 47 Abs. 5 VwGG ist.
Wien, am 28. Dezember 2015