Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/08/0126 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015080126.L00 Generato dall'IA

VwGH annulles administrative decision for insufficient fact-finding on employment relationship status in social insurance case.

Numero d'incarto Ra 2015/08/0126
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna annulled the lower court's decision due to insufficient fact-finding regarding the existence of an employment relationship. The social insurance fund argued that the lower court failed to investigate key evidence like sick leave records and medical confirmations necessary to determine the nature of the service contract. The court held that the lower court must conduct its own investigations rather than relying solely on the administrative body's preliminary findings before ruling on the legal status of the parties.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 28 Abs. 2 VwGVG; The administrative court must conduct its own fact-finding investigations when the evidence presented by the administrative authority is insufficient to establish the legal facts relevant to the case, rather than deferring to the authority's conclusions.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative court fact-finding duty employment relationship social insurance insufficient evidence lower court decision legal status determination indennità giornaliere di malattia

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Eine Vornahme von Ermittlungen und Feststellungen durch das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG verbiete sich
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§ 47 Abs. 5 VwGG
Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, weil sie selbst Rechtsträgerin iSd § 47 Abs. 5 VwGG ist.
§ 12 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG
Jänner 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 Abs.
§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG
2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sei.
§ 4 Abs. 2 ASVG
1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGVG

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ra 2015/08/0012
Administrative court quashes decision for lack of sufficient fact-finding by unemployment agency regarding benefit recovery.
Ra 2015/08/0045
Classification of a lecture-based training activity as dependent service under ASVG § 4(4) rather than self-employment
Zl. 2013/09/0166
Februar 2014, Zl. 2013/09/0166, aus, die revisionswerbende Gebietskrankenkasse habe den in diesem Erkenntnis beschriebenen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entscheidung nicht entsprochen.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit (Ersatz)Bescheid vom 10. Dezember 2013 stellte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die erstmitbeteiligte Partei in der Zeit vom 25. Mai 2009 bis 6. Jänner 2010 und vom 7. Jänner 2010 bis 26. Jänner 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sei.

Die Zweitmitbeteiligte sei von der erstmitbeteiligten Partei als freie Dienstnehmerin zur Sozialversicherung gemeldet worden. Sie habe die Aufgabe gehabt, Kurse "Deutsch für AnfängerInnen und Fortgeschrittene" für das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) durchzuführen. Ihr sei zu Beginn für die Unterrichtstätigkeit ein Raum zur Verfügung gestellt worden. Sie sei pro Unterrichtseinheit mit EUR 23,-- brutto entlohnt worden. Es habe persönliche Arbeitspflicht bestanden. Die Beschäftigung habe vom 25. Mai 2009 bis 25. Oktober 2010 gedauert. In diesem Zeitraum habe sie keinen Urlaub konsumiert. Vom 27. Mai bis zum 7. Juni 2009 sowie vom 29. September bis zum 7. Oktober 2010 sei sie im Krankenstand gewesen. In dieser Zeit habe das Dienstverhältnis weiter bestanden.

In rechtlicher Hinsicht führte die revisionswerbende Gebietskrankenkasse zur Frage der Einbindung der Zweitmitbeteiligten in die Organisation der Dienstgeberin insbesondere aus, dass die in den Ausschreibungen definierten Anforderungsprofile für die Abhaltung der Kurse den TrainerInnen keinen Freiraum zur individuellen Gestaltung des Kursablaufes ließen. Die im Berichtswesen angeführte detaillierte Tagesplanung sowie die wöchentliche Berichterstattung über die Fortschritte der Kursteilnehmer würden eine organisatorische Eingliederung der Trainer in die betrieblichen Abläufe des Dienstgebers zwingend voraussetzen. Sämtliche Betriebsmittel würden in der Regel vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt. Die Trainer unterlägen der "stillen Autorität" des Dienstgebers. Eine eigenständige Gestaltung des Arbeitsablaufes und der Arbeitsfolge sei nahezu ausgeschlossen. Mittels Feedback-Bögen bzw. Standardprüfungs-Fragebögen werde kontrolliert, ob die Vermittlung der Kursinhalte entsprechend den Vorgaben des AMS erfolgt sei. Ebenso würden vom AMS unangekündigte Kontrollen der Tätigkeit der Trainer durchgeführt und dokumentiert. Die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit würden überwiegen.

Die Zweitmitbeteiligte sei von Montag bis Freitag beschäftigt gewesen. Sie habe keinen Urlaub konsumiert. Im August 2009 habe sie ihre Tätigkeit auf Grund von Arbeitsmangel nicht ausgeübt. Für sie habe das erste Dienstverhältnis vom 25. Mai 2009 bis zum 23. Dezember 2009 einen Anspruch für 14 Urlaubstage erbracht, wodurch sich dieses Dienstverhältnis bis 6. Jänner 2010 verlängert habe. Für das zweite Dienstverhältnis vom 7. Jänner bis zum 23. Dezember 2010, dessen Dauer sich aus den vorgelegten Vereinbarungen ergebe, habe eine Urlaubsersatzleistung im Ausmaß von 24 Tagen bestanden, wodurch sich das Dienstverhältnis bis 26. Jänner 2011 verlängert habe. Für Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit vom 27. Mai bis 7. Juni 2009 und vom 29. September 2010 bis "26.01.2010" (gemeint wohl: 26.01.2011) habe die Zweitmitbeteiligte Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das Dienstverhältnis sei in diesen Zeiträumen weiterhin aufrecht gewesen.

2. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Beschluss den bekämpften Bescheid (bereits zum zweiten Mal) behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Gebietskrankenkasse zurückverwiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht führt unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2014, Zl. 2013/09/0166, aus, die revisionswerbende Gebietskrankenkasse habe den in diesem Erkenntnis beschriebenen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entscheidung nicht entsprochen. Im Bescheid finde sich keine Begründung, weshalb das Dienstverhältnis auf zwei Zeiträume unterteilt sei. Hinsichtlich der angenommenen Urlaubstage könne nicht nachvollzogen werden, für welchen Zeitraum und wie die genannten Urlaubstage berechnet worden seien. Eine Berechnung durch das Verwaltungsgericht sei

"auf Grund nicht durchgeführter Ermittlungen nicht möglich". Es hätte zumindest erhoben werden müssen,

"was allgemein betriebsintern zwischen dem Beschwerdeführer und Dienstnehmern des Beschwerdeführers hinsichtlich Urlaub vereinbart wurde".

Auch zur Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit seien keine Ermittlungen vorgenommen worden. Es sei mangels Ermittlungen nicht ersichtlich,

"ob der Beschwerdeführer die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung verlangt hat sowie ob und wann eine korrekte Krankmeldung an den Beschwerdeführer erfolgte, was für den Entgeltfortzahlungsanspruch während dieser Zeit von Belang ist."

Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse habe sich "außerdem zu keinem Zeitpunkt mit der Thematik von

Kettenarbeitsverträgen und dem damit zusammenhängenden möglichen Vorliegen eines unbefristeten Dienstverhältnisses sowie einer allfälligen Kündigungsentschädigung befasst".

Die Ermittlungsschritte der revisionswebenden Gebietskrankenkasse seien unzureichend. Eine Vornahme von Ermittlungen und Feststellungen durch das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG verbiete sich

"unter Berücksichtigung von Effizienzgesichtspunkten, zumal diese Ermittlungen grundsätzlich von der Wiener Gebietskrankenkasse durchzuführen sind und nicht ansatzweise durchgeführt wurden. So müsste das Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung anberaumen, um die Zeugen einzuvernehmen. Die Wiener Gebietskrankenkasse kann hiebei das Verfahren wesentlich kostengünstiger und rascher durchführen; dies auch vor dem Hintergrund, dass es sich im gegenständlichen Verfahren um ein Mehrparteienverfahren handelt, das erstinstanzliche Verfahren jedoch ein Ein-Parteienverfahren ist."

3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision der Gebietskrankenkasse. Die erstmitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet. Die übrigen mitbeteiligten Parteien haben von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung abgesehen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

1. In Anbetracht der (oben zusammengefasst wiedergegebenen) ausreichenden Feststellungen der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse lagen dem Verwaltungsgericht brauchbare Ermittlungsergebnisse vor, die von ihm allenfalls zu vervollständigen gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. April 2015, Ra 2015/08/0012, mwN). Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden ist unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung zur Tätigkeit von Vortragenden (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ra 2015/08/0045) und der materiell-rechtlichen Verteilung der Mitwirkungspflichten der Parteien eines Verfahrens zunächst mit diesen zu erörtern, welche rechtlich relevanten tatsächlichen Umstände strittig sind bzw. bleiben. Daran hat sich ein auf die (rechtlich) relevanten Fragen konzentriertes Ermittlungsverfahren anzuschließen, das insbesondere die Vernehmung von Parteien bzw. Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht umfasst. Sodann ist ein Erkenntnis zu fällen, das den Anforderungen des vom Verwaltungsgericht selbst zitierten hg. Erkenntnisses vom 20. Februar 2014, Zl. 2013/09/0166, gerecht wird.

2. Der angefochtene Beschluss war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

3. Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, weil sie selbst Rechtsträgerin iSd § 47 Abs. 5 VwGG ist.

Wien, am 29. Oktober 2015