Appeal dismissed as inadmissible for minor traffic fine under administrative penalty procedural limits.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the appeal against a traffic penalty decision due to statutory inadmissibility limits. The applicant faced a fine of EUR 149 for a minor traffic violation, which fell below the EUR 400 threshold required for appellate review. Consequently, the court ruled that the appeal was absolutely inadmissible under the relevant administrative procedure code.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal in administrative penalty proceedings is inadmissible if a fine of up to EUR 750 was imposed and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Jänner 2014 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor -
eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 149,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. März 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5. Dezember 2013 zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 27. April 2015 wies das Verwaltungsgericht Wien durch seine Rechtspflegerin S. die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab.
Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die vorliegende Zurückweisung der Vorstellung durch das Verwaltungsgericht -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/02/0093, mwN).
Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0106, mwN).
Wien, am 3. Dezember 2015