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Ra 2015/01/0051 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010051.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of extraordinary revision based on alleged misapplication of "specific facts" threshold for security police entry ban

Numero d'incarto Ra 2015/01/0051
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the lower court's decision that the appeal was inadmissible. The case involved a challenge to a measure under the Security Police Act, specifically a ban on entering certain areas, where the petitioner argued that the lower court erred in finding that the "specific facts" required for such a prohibition were absent, contending instead that the interpretation deviated from established administrative case law. The court ruled that the revision was inadmissible under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law because the petitioner failed to identify a legal question of fundamental importance; the arguments merely alleged that the individual circumstances of the case warranted a different outcome, which does not meet the threshold for a point of law affecting legal certainty beyond the specific instance, and the revision did not sufficiently distinguish these reasons from the general merits as required by § 34 para. 1 of the Administrative Court Act.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as mere disagreement over factual circumstances in a specific case lacks the general legal importance required for such a remedy.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Justice entry prohibition constitutional admissibility difetto di legittimazione dell'azionista responsabilità dell'amministratore cessazione dell'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Nach § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 38a Sicherheitspolizeigesetz
dazu den zu einer Maßnahme nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz ergangenen hg.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Die Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof daher im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten - und gesondert darzustellenden - Gründe zu überprüfen.

Die revisionswerbende Partei bringt dazu vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als dieser in seiner Judikatur (Verweis auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Juli 1998, Zl. 97/01/0448, vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0003, und vom 24. Februar 2004, Zl. 2002/01/0280) "einen Interpretationsspielraum" offen lasse, der vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dahin gedeutet worden sei, dass "bestimmte Tatsachen" nicht vorgelegen hätten, um eine Wegweisung veranlassen und ein Betretungsverbot anordnen zu können. Die revisionswerbende Partei vertrete hingegen die Auffassung, dass "laut nachstehender Begründung schwerwiegende Tatsachen" vorgelegen hätten, die das angeordnete Betretungsverbot gerechtfertigt hätten; dieses habe der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen.

Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil die revisionswerbende Partei damit lediglich geltend macht, dass die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten. Dieser Frage kommt in der Regel jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu, da einer Rechtsfrage nur dann im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Dass das Verwaltungsgericht eine derart krasse Fehlbeurteilung vorgenommen hätte, die zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte, wird im alleine maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan (vgl. dazu den zu einer Maßnahme nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz ergangenen hg. Beschluss vom 13. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/01/0193, mwN). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der in der Zulassungsbegründung enthaltene Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht genügt, weil damit nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Juni 2015, Zlen. Ra 2015/01/0045 bis 0047, mwN).

Ausgehend von den zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebrachten Gründen werden in der Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015