Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/01/0193 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015010193.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision inadmissible: failure to demonstrate deviation from VwGH case law on the timing and assessment of imminent danger for expulsion under § 38a SPG

Numero d'incarto Ra 2015/01/0193
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the appeal, rejecting the challenge to the lower court’s decision that upheld the annulment of a prior expulsion order and entry ban. The case concerned the legality of a security police measure (expulsion and entry ban under § 38 SPG) imposed on a co-party following domestic disputes, which the regional administrative court had declared unlawful for lacking sufficient evidence of an imminent dangerous attack. The appeal, filed by the federal authority, argued that the lower court deviated from established case law by conducting an ex-post analysis of the danger prognosis, mistakenly assuming that mutual threats cancel out, and failing to properly assess the overall picture available to the enforcing officers. The court held that the appellant failed to demonstrate a question of fundamental legal significance or a departure from uniform case law, noting that the arguments primarily attacked the factual assessment of the specific case rather than establishing a legal error, and thus the lower court’s ruling remains in force.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, particularly one requiring deviation from or clarification of Administrative Court of Vienna case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
exclusion order entry ban Police Act imminent danger admissibility of revision fundamental legal importance prognosis of aggression sfratto

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung der Wegweisung und eines Betretungsverbots nach § 38 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) am 13. Dezember 2014 in L stattgegeben und die Anordnung der Wegweisung und des Betretungsverbots für rechtswidrig erklärt (erster Spruchabschnitt).

Weiters wurde die belangte Behörde (der Bund) zur Zahlung eines näher bezeichneten Kostenersatzes verpflichtet (zweiter Spruchabschnitt) sowie die Revision gegen dieses Erkenntnis für unzulässig erklärt (dritter Spruchabschnitt).

Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, auf Grund näher bezeichneter Vorkommnisse in der Wohnung des Mitbeteiligten und seiner Ehegattin (Streitigkeiten unter beiderseitigem Alkoholeinfluss) sei es zur Verhängung der angefochtenen Wegweisung einschließlich Betretungsverbotes des Mitbeteiligten gekommen. Unter Einbeziehung der gesamten Ermittlungsergebnisse einschließlich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung fänden sich keine Handlungen des Mitbeteiligten, die als derart offensiv aggressiv gegenüber seiner Ehegattin zu werten seien, dass auf einem bevorstehenden gefährlichen Angriff geschlossen werden könnte. Ebenso fänden sich keine Indikatoren für ein zeitlich nahestehendes zukünftiges Verhalten des Mitbeteiligten, aus denen eine weitere Gefährdung seiner Ehegattin ableitbar wäre. Somit habe im gesamten Verfahren kein Anhaltspunkt für eine bevorstehende Gefährdung gefunden werden können, sodass der Ausspruch der Wegweisung des Betretungsverbotes nicht begründbar gewesen sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Wegweisung und Betretungsverbot gleichermaßen an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, Zl. 2011/01/0158, mwN).

Die Revision bringt (als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) vor, das Verwaltungsgericht sei von dieser Rechtsprechung abgewichen, indem es dem Erkenntnis "offensichtlich" eine ex post Beurteilung der Gefährdungsprognose zugrunde gelegt habe. Mit diesem Vorbringen wird das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan, weil alleine aus der von der Revision angeführten Passage des angefochtenen Erkenntnisses nicht abgeleitet werden kann, dass das Verwaltungsgericht eine ex post Beurteilung vorgenommen habe und damit von der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 38a SPG abgewichen sei.

Die Revision bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht sei in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen, dass sich gegenseitige gefährliche Angriffe (gemeint: des Mitbeteiligten und seiner Ehegattin) in ihrer rechtlichen Beurteilung "aufheben". Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Rechtsauffassung im angefochtenen Erkenntnis nicht findet.

Zuletzt bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach der die Beurteilung der Gefährdungsprognose auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes vorzunehmen sei. So sei das Gesamtbild, welches sich den in der vorliegenden Rechtssache konkret einschreitenden Beamten geboten habe sowie das Verhalten des Mitbeteiligten jedenfalls dazu geeignet, das Bevorstehen eines gefährlichen Angriffes mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten zu können. Auch mit diesem Vorbringen wird ein Abweichen von der oben angeführten hg. Rechtsprechung zur Beurteilung nach § 38a SPG nicht dargetan. Vielmehr wird behauptet, dass die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten. Dieser Frage kommt in der Regel jedoch keine grundsätzliche Bedeutung zu, da eine Rechtsfrage nur dann im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn sie über dem konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. hiezu etwa den hg. Beschluss vom 14. August 2014, Zl. Ra 2014/01/0101, mwN). Dass das Verwaltungsgericht eine derart krasse Fehlbeurteilung vorgenommen hätte, die zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 8. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/08/0064, mwN auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes), wird im alleine maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.

4. In der Revision werden aus diesen Erwägungen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2015