Administrative court revokes decision for denying residence permit due to authority's failure to decide within six months.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice revoked the lower court's dismissal of a delay complaint and declared the ordinary appeal admissible. The applicant, a Nigerian national, requested a residence permit based on his Slovakian wife's rights, but the authority failed to issue a decision within the statutory six-month period. The court held that the authority's inaction constituted a significant fault because it did not explicitly reject the application despite the applicant's known status, thereby violating the decision-making obligation.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 8 Abs. 1 VwGVG; § 73 Abs. 1 AVG: A delay complaint is admissible if the authority fails to decide within the statutory period, and such delay is attributable to the authority if it does not provide a substantive reason for non-decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, "über den am 3. März 2011 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte" gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Weiters erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, der Revisionswerber habe persönlich bei der Magistratsabteilung 35 den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte eingebracht und sich auf die Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes seiner slowakischen Ehegattin, die im Besitz einer Anmeldebescheinigung sei, berufen.
Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 4. Juli 2008 gegen den Fremden erlassene Rückkehrverbot mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 1. Juli 2013 aufgehoben worden sei. Das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. März 2005 erlassene Aufenthaltsverbot sei nach wie vor aufrecht und bis 23. März 2015 gültig. Zumindest bis Ende August 2013 sei der Revisionswerber unbekannten Aufenthaltes gewesen.
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, die Verzögerung des Verfahrens sei nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen, zumal ein aufrechtes Aufenthaltsverbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstehe.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch das Verwaltungsgericht und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erwogen hat:
Der Revisionswerber macht ua. geltend, das angefochtene Erkenntnis verletze ihn in seinem Recht auf Stattgebung seiner Säumnisbeschwerde und inhaltlicher Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über seinen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 Abs. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG).
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
§ 8 VwGVG (samt Überschrift) lautet auszugsweise:
"Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde
§ 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 BVG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
..."
Über den vom Revisionswerber persönlich bei der Magistratsabteilung 35 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte vom 3. März 2011 hat die Behörde nicht entschieden. Am 22. Jänner 2014 brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien ein.
Der verfahrensgegenständliche Antrag unterlag und unterliegt der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG und es hat die Behörde nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages über diesen entschieden. Es liegt daher eine zulässige Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG vor. Der Umstand, dass das VwGVG erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist, ändert daran nichts (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0106).
Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Verzögerung des Verfahrens nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen sei, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Soweit das Verwaltungsgericht der Ansicht ist, dass das gegen den Revisionswerber aufrechte Aufenthaltsverbot der Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. der Ausstellung einer Aufenthaltskarte entgegenstehe, wäre eine Sachentscheidung dahingehend zu treffen gewesen, den Antrag abzuweisen. Indem eine solche Sachentscheidung unterlassen wurde, ist die Verzögerung des Verfahrens der Behörde zuzurechnen.
Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, wonach die Verzögerung des Verfahrens daraus resultiere, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers "zumindest bis Ende August 2013" unbekannt gewesen sei, deckt sich nicht mit der Aktenlage. Es ist nicht ersichtlich, dass die Behörde während der beinahe dreijährigen Verfahrensdauer einen Versuch unternommen hätte, mit dem Revisionswerber in Kontakt zu treten, oder ein solcher fehlgeschlagen sei.
Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 5. Mai 2015