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Ra 2014/22/0106 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220106.L00 Generato dall'IA

Remand order in delay complaint lacking required decision on material legal questions under § 28 Abs. 7 VwGVG

Numero d'incarto Ra 2014/22/0106
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) overturned the decision of the Styrian Provincial Administrative Court (LVwG), ruling in favor of the Federal Minister of the Interior on appeal. The dispute concerned a complaint against procedural delay (Säumnisbeschwerde) regarding a pending application for a "Red-White-Red Card Plus" residence permit; the LVwG had previously issued a remand order directing the administrative authority to issue a decision within eight weeks. The VwGH held that the LVwG erred by relying on Section 28(7) of the Administrative Court Procedure Act (VwGVG) without providing a "framework decision" that resolved specific, decisive legal questions. The court clarified that a mere instruction to the authority to examine statutory grounds for refusal or Article 8 ECHR considerations does not constitute the required "legal opinion" on material legal issues; therefore, the remand order was legally invalid and was set aside due to the illegality of its content.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 7 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative court must explicitly define the legal principles guiding the authority's decision when remanding a case under § 28 Abs. 7 VwGVG; failure to do so renders the remand order invalid.

Parole chiave

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administrative procedure remand order decision duty legal reasoning residence permit extraordinary appeal VwGVG domanda di riesame amministrativo

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 7 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis trug das LVwG dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG auf, zu prüfen, ob ein absoluter Versagungsgrund im Sinn des § 11 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Da das LVwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 73 Abs. 1 AVG
Der verfahrensgegenständliche Antrag unterlag und unterliegt der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG und es hat die Behörde nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages über diesen entschieden.
§ 8 VwGVG
Zunächst ist festzustellen, dass eine zulässige Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG vorliegt.
Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG
(7) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs.
§ 11 Abs. 1 NAG
Art. 8 EMRK
Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 89, K 29 zu § 28 VwGVG).
§ 28 VwGVG
89, K 29 zu § 28 VwGVG).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im gegenständlichen Verfahren stellte die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige des Kosovo, einen am 9. August 2011 beim Landeshauptmann von Steiermark eingelangten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte Plus". Mit Schriftsatz vom 21. März 2014 brachte sie eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden kurz: LVwG) ein, weil der Landeshauptmann von Steiermark bis dahin nicht über ihren Antrag entschieden hatte.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis trug das LVwG dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG auf, zu prüfen, ob ein absoluter Versagungsgrund im Sinn des § 11 Abs. 1 NAG vorliegt sowie die aktuelle Situation der Mitbeteiligten im Hinblick auf eine allfällige finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft und die näheren Gründe im Hinblick auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK zu überprüfen, und den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der "genannten Rechtsanschauung" binnen acht Wochen zu erlassen.

Der Landeshauptmann von Steiermark wies sodann mit Bescheid vom 5. August 2014 den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer "Rot-Weiss-Rot - Karte Plus" ab. Dieser Bescheid wurde u. a. der Mitbeteiligten am 7. August 2014 zugestellt.

Gegen das angeführte Erkenntnis des LVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bundesministerin für Inneres, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch das LVwG und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligte erwogen hat:

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

Im gegenständlichen Verfahren sind die Bestimmungen des

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG,

BGBl. I Nr. 33/2013, idF BGBl. I Nr. 122/2013, maßgebend. Dessen

§ 28 lautet auszugsweise:

"Erkenntnisse

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das

Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) ...

(7) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.

(8) ..."

Zunächst ist festzustellen, dass eine zulässige Säumnisbeschwerde gemäß § 8 VwGVG vorliegt. Der verfahrensgegenständliche Antrag unterlag und unterliegt der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG und es hat die Behörde nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages über diesen entschieden. Der Umstand, dass das VwGVG erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist, ändert daran nichts.

Die Revisionswerberin bringt vor, das LVwG habe die Zurückverweisungsentscheidung auf § 28 Abs. 7 VwGVG gestützt, ohne jedoch in einer "Rahmenentscheidung" die von der Behörde zu treffende Entscheidung in den wesentlichen rechtlichen Parametern zu präformieren. Die bloße Zitierung von unstrittig anzuwendenden Bestimmungen zu allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen könne § 28 Abs. 7 VwGVG nicht genügen. Die genannte Bestimmung könne nicht dahingehend verstanden werden, dass dem LVwG die Möglichkeit der Einräumung einer bloßen "Nachfrist" eröffnet werde.

Dieses Vorbringen ist berechtigt. § 28 Abs. 7 VwGVG sieht im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit vor, dass sich das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückverweisen kann, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes innerhalb einer Frist von maximal acht Wochen nachzuholen (siehe dazu Eder/Martschin/Schmid,

Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 89, K 29 zu § 28 VwGVG). Damit kann das Verwaltungsgericht im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das Verwaltungsgericht darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet. Mit den im vorliegenden Fall an die Behörde ergangenen Aufträgen, nämlich dem Auftrag an den Landeshauptmann von Steiermark, zu prüfen, ob ein absoluter Versagungsgrund im Sinn des § 11 Abs. 1 NAG vorliegt, weiters die aktuelle Situation der Mitbeteiligten im Hinblick auf eine allfällige finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft und die näheren Gründe im Hinblick auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK zu überprüfen und den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der genannten Rechtsanschauung zu erlassen, erfolgte keine Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen im Sinn des § 28 Abs. 7 VwGVG. Es wurde damit keine Rechtsanschauung zu maßgeblichen Rechtsfragen dargelegt, unter deren Zugrundelegung die Behörde einen Bescheid zu erlassen gehabt hätte. Damit wird dem klaren Wortlaut des § 28 Abs. 7 VwGVG, nämlich der Behörde eine Entscheidung in den maßgeblichen Rechtsfragen vorzugeben, nicht entsprochen (vgl. die Ausführungen bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 31 zu § 28 VwGVG).

Da das LVwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 16. Dezember 2014