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Ra 2014/20/0167 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014200167.L00 Generato dall'IA

Suspensive effect for extraordinary revision against asylum remand lacking return order

Numero d'incarto Ra 2014/20/0167
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicants' request for the suspension of the enforceability of the challenged decision. The dispute concerned an application for suspension of the enforcement of a decision by the Federal Administrative Court, which had dismissed the applicants' appeals against the denial of international protection under the Asylum Act 2005 and remanded the case to the Federal Office for Immigration and Asylum to examine the permissibility of a return order under § 75 Abs. 20 AsylG 2005. The VwGH ruled that the applicants failed to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the enforcement of the decision, as no return order had been issued and the challenged decision did not constitute a legal title for deportation; consequently, the requirements for granting suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG were not met.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution requires concrete proof of an unreasonable disadvantage, which is absent when the contested decision is not a final title for deportation but merely a procedural referral.

Parole chiave

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suspension of execution deportation order unreasonable disadvantage asylum seeker procedural referral

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 AsylG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 keine Folge gegeben; im Übrigen wurde jeweils das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Revision wurde jeweils vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidungen wurden die außerordentlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juli 2014, Ra 2014/19/0020, mwN).

Die Revisionswerber führen unter diesem Gesichtspunkt aus, es bestehe für sie die konkrete Gefahr, dass sie abgeschoben und dadurch der Verfolgung ausgesetzt werden.

Mit diesen Ausführungen legen die Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihnen doch mit diesem zwar weder der Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch im Übrigen das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Eine Rückkehrentscheidung wurde demgemäß nicht erlassen. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung dar (vgl. den hg. Beschluss vom 10. November 2014, Ra 2014/19/0142).

Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Wien, am 12. Mai 2015