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Ra 2014/19/0142 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014190142.L00 Generato dall'IA

Suspensive effect denied for revision of asylum decision without enforceable return order

Numero d'incarto Ra 2014/19/0142
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's motion to grant suspensive effect to their extraordinary revision, upholding the Federal Administrative Court's decision. The applicant challenged a decision that denied their appeal for international protection under the 2005 Asylum Act but referred the case back to the Federal Office for Immigration and Asylum for a further review on the admissibility of a return decision, noting that no explicit return order had yet been issued. Relying on § 30(2) VwGG and established case law, the VwGH determined that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the enforcement of the challenged decision, as the pending referral procedure meant the decision did not constitute an enforceable title for deportation under § 46 of the Foreigners' Registration Act (FPG), thereby preventing the grant of suspensive effect.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual basis for a disproportionate disadvantage arising from the execution of the contested decision, unless such circumstances are evident from the case facts.

Parole chiave

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order interests balancing asylum proceedings factual substantiation

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
Eine Rückkehrentscheidung (gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) wurde demgemäß nicht erlassen.
§ 46 FPG
Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG dar (vgl.
§ 75 Abs. 20 AsylG
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) wurde demgemäß nicht erlassen.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 18. Juli 2014, Ra 2014/19/0020
Beschluss vom 4. August 2014, Ra 2014/19/0014

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 keine Folge gegeben; im Übrigen wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 18. Juli 2014, Ra 2014/19/0020, und vom 4. August 2014, Ra 2014/19/0014, jeweils mwN).

Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, es bestehe für ihn die konkrete Gefahr, von Pakistan nach Azad Kashmir verbracht und dort durch den indischen Geheimdienst oder andere indische Truppen gefangengenommen und getötet zu werden.

Mit diesen Ausführungen legt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm doch mit diesem zwar weder der Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch im Übrigen das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Eine Rückkehrentscheidung (gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) wurde demgemäß nicht erlassen. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG dar (vgl. nochmals den bereits erwähnten Beschluss vom 4. August 2014).

Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Wien, am 10. November 2014