VwGH dismisses VAT appeal as obsolete due to prior annual assessment decision rendering the specific monthly ruling ineffective.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria declared the appeal against the VAT ruling for September through November 2012 obsolete and terminated the proceedings. The tax authority had already issued a final annual assessment decision for 2012 covering the disputed period, which automatically invalidated the earlier specific monthly ruling. Consequently, the court found no need to examine the merits of the parties' arguments regarding the tax liability.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal against a specific VAT ruling for certain months becomes obsolete and the proceedings must be terminated if a subsequent annual assessment decision covering the same period has been issued, as the specific ruling loses its legal effect ipso iure.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2014 setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuer für September bis November 2012 fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass am 12. Mai 2016 der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2012 erlassen worden sei.
3 Zum Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2017, wonach die Revision hierdurch gegenstandslos erscheine, äußerte sich die revisionswerbende Partei innerhalb der gesetzten Frist nicht.
4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2014/15/0040, sowie zur vergleichbaren Rechtslage vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, etwa die Beschlüsse vom 7. Juli 2011, 2008/15/0317, und vom 19. Dezember 2013, 2013/15/0221) ist ein Erkenntnis über die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate vor dem Verwaltungsgerichtshof zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als es durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheids, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, ipso iure außer Kraft tritt, sodass es ab der Erlassung des Veranlagungsbescheids keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
5 Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
6 Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen sind nicht von vornherein ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall demnach mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.
Wien, am 31. März 2017