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Ra 2014/15/0040 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2014150040.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision because annual tax notice invalidates prior monthly advance payment decision. The court rules the annual notice supersedes the earlier decision, rendering the revision inadmissible.

Numero d'incarto Ra 2014/15/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the revision against a Federal Tax Court decision fixing VAT advance payments for specific months. The applicant argued the decision remained valid, but the Tax Authority contended a subsequent annual tax notice for the same period superseded it. The court held that the annual notice automatically invalidated the prior decision, meaning the revision was filed against an object that no longer existed legally.

Regesto Legislator

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§ 279 Abs. 3 BAO; § 93a Satz 2 BAO: An annual tax assessment notice for a specific period automatically invalidates prior decisions on advance payments for that period, as the annual notice does not fall under the binding provisions for decisions replacing or amending prior assessments.

Parole chiave

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VAT advance payments annual tax notice invalidation of prior decisions binding effect of decisions inadmissible revision superseding legal effect tax assessment timeline revisione d'imposta

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 3 UStG 1994
August 2014, setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994).
§ 279 Abs. 3 BAO idF FVwGG 2012
6 § 279 Abs. 3 BAO idF FVwGG 2012 sieht für Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse ersetzen, eine Bindung auch dann vor, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst (vgl.
§ 93a Satz 2 BAO
Solche Verfahren sind vielmehr die in § 93a Satz 2 BAO aufgezählten.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 war daher von Anfang an nicht gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt gerichtet, weshalb sie in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war (vgl.
§ 21 Abs. 3 UStG
August 2014, setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994).
§ 279 Abs. 3 BAO
6 § 279 Abs. 3 BAO idF FVwGG 2012 sieht für Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse ersetzen, eine Bindung auch dann vor, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst (vgl.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 23. Februar 2011, 2009/13/0107
für viele etwa VwGH vom 23. Februar 2011, 2009/13/0107, und vom 19.
VwGH vom 19. Dezember 2013, 2013/15/0221
VwGH vom 19. Dezember 2013, 2013/15/0221, mit weiteren Nachweisen).
VwGH vom 24. Mai 2007, 2006/15/0136
hiezu auch VwGH vom 24. Mai 2007, 2006/15/0136, vom 20.
VwGH vom 20. Februar 2008, 2006/15/0339
VwGH vom 29. Februar 2012, 2008/13/0040
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2014, dem Revisionswerber zugestellt am 13. August 2014, setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994).

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision vom 24. September 2014.

3 Das belangte Finanzamt gab dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass es am 5. September 2014 den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 erlassen und der Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 4. Oktober 2014 Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben habe. Es legte den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 vom 5. September 2014 und die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde vom 4. Oktober 2014 vor, und vertrat die Auffassung, der Revisionswerber sei durch das beim Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis nicht mehr beschwert.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2003 (vgl. für viele etwa VwGH vom 23. Februar 2011, 2009/13/0107, und vom 19. Dezember 2013, 2013/15/0221, jeweils mit weiteren Nachweisen), ist ein (im Rechtszug ergangener) Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate vor dem Verwaltungsgerichtshof zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann.

5 Gleiches gilt auch für die nunmehr anzuwendende Rechtslage (idF FVwGG 2012) in Bezug auf Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts.

6 § 279 Abs. 3 BAO idF FVwGG 2012 sieht für Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse ersetzen, eine Bindung auch dann vor, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst (vgl. ErlRV zum FVwGG 2012, 2007 BlgNR 24. GP 19). An die einem Erkenntnis über eine Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für einzelne konkrete Monate zugrunde liegende Rechtsauffassung ist daher in der Folge das Finanzamt in Bezug auf eben diese Monate bei Erlassung anderer Bescheide, welche die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen, die einen längeren Zeitraum (mehrere Monate/Quartal) betreffen, gebunden. In den Anwendungsbereich des § 279 Abs. 3 BAO fiele beispielsweise auch, wenn im Jahr des Wechsels von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht ein Einkommensteuerbescheid erlassen wird, der auf einen bestimmten Zeitraum des Wechseljahres bezogen ist, und sich nach der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts herausstellt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht einen längeren Zeitraum des Wechseljahres umfasst.

7 Keine Bindungswirkung im Sinne des § 279 Abs. 3 BAO besteht hingegen zwischen einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einerseits und dem Umsatzsteuerjahresbescheid andererseits. Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides erfolgt nämlich nicht in einem Verfahren "betreffend Bescheide, die Erkenntnisse abändern, aufheben oder ersetzen". Solche Verfahren sind vielmehr die in § 93a Satz 2 BAO aufgezählten.

8 Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides tritt ein Erkenntnis betreffend die Festsetzung von (in den Zeitraum des Jahresbescheides fallenden) Umsatzsteuervorauszahlungen ipso iure außer Kraft (vgl. hiezu auch VwGH vom 24. Mai 2007, 2006/15/0136, vom 20. Februar 2008, 2006/15/0339, und vom 29. Februar 2012, 2008/13/0040).

9 Im Streitfall ist mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2012 das vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Der Umsatzsteuerjahresbescheid wurde vor der Erhebung der Revision erlassen. Die Revision gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2012 war daher von Anfang an nicht gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt gerichtet, weshalb sie in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen war (vgl. z.B. VwGH vom 19. Dezember 2013, 2013/15/0221, mit weiteren Nachweisen).

Wien, am 26. Jänner 2017