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Ra 2014/04/0017 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014040017.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal due to missed filing deadline after improper submission to wrong authority.

Numero d'incarto Ra 2014/04/0017
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary appeal because the six-week filing deadline had expired before the case was forwarded to the competent court. Although the appeal was mistakenly submitted to the district administration instead of the Land Administrative Court, the court held that the deadline expired on June 25, 2014, rendering the subsequent forwarding ineffective. Consequently, the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Code for missing the statutory time limit.

Regesto Legislator

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 6 Abs. 1 AVG: An appeal filed at an incompetent authority is forwarded at the applicant's risk, and the filing deadline expires if the appeal does not reach the competent court within the prescribed period.

Parole chiave

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extraordinary appeal filing deadline incompetent authority administrative procedure missed deadline forwarding obligation inadmissibility regolamento aziendale

Disposizioni normative citate

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 6 Abs. 1 AVG
Die unrichtigerweise bei der Bezirkshauptmannschaft B (als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die zuständige Einbringungsstelle - das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - weiterzuleiten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 15 Abs. 4 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 7. Mai 2014 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B betreffend eine Feststellung gemäß § 359b der Gewerbeordnung 1994 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid mit einer Maßgabe bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen ist.

Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach ihren - mit dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten in Einklang stehenden - Angaben am 14. Mai 2014 zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 VwGG normierte sechswöchige Revisionsfrist endete daher am 25. Juni 2014.

Die vorliegende, an die Bezirkshauptmannschaft B adressierte außerordentliche Revision langte am 23. Juni 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft ein und wurde von dieser mit Verfügung vom 27. Juni 2014 zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich übermittelt. Mit Note vom 14. Juli 2014 wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt.

Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die unrichtigerweise bei der Bezirkshauptmannschaft B (als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) eingebrachte Revision war gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die zuständige Einbringungsstelle - das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - weiterzuleiten. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068; siehe auch die Ausführungen in Hengstschläger/Leeb, AVG I2 § 33 Rz 10, mwN zur hg. Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. Juni 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung an die zuständige Einbringungsstelle am 27. Juni 2014 abgelaufen. Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 sowie § 15 Abs. 4 iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 7. August 2014