Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/13/0002 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014130002.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision dismissed for missing six-week filing deadline at the Federal Tax Court.

Numero d'incarto Ra 2014/13/0002
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The extraordinary revision was dismissed because the applicant failed to file the petition with the Federal Tax Court within the mandatory six-week deadline. Although the document was addressed to the Administrative Court, it arrived too late to be considered timely filed under the relevant procedural rules. The court ruled that the filing deadline had expired before the document could be forwarded, rendering the appeal inadmissible regardless of its merits.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 6 Abs. 1 AVG; § 33 Abs. 3 AVG: An extraordinary revision must be filed with the Federal Tax Court within six weeks of the decision's service; failure to meet this deadline results in dismissal without examination of admissibility.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision filing deadline Federal Tax Court procedural default administrative procedure timely submission inadmissible appeal riconsiderazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen gewesen.
§ 6 Abs. 1 AVG
Sie war gemäß § 6 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 62 Abs.
§ 62 Abs. 1 VwGG
1 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten, wobei die für die Eingabe geltende Frist in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs.
§ 33 Abs. 3 AVG
1 VwGG an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten, wobei die für die Eingabe geltende Frist in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder bei dieser einlangt (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung, den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, als nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig erklärt.
§ 299 BAO
Februar 2014 wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Mai 2014 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG wieder vorgelegt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 16. Dezember 2010, 2010/07/0221
Beschluss vom 16. Dezember 2010, 2010/07/0221).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Spruchpunkt 1. des nur in diesem Spruchpunkt angefochtenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2014 wurden die Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit der Begründung, den entscheidungsrelevanten Fragen komme keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, als nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig erklärt. Die der Revisionswerberin am 3. März 2014 zugestellte Entscheidung war mit dem Hinweis verbunden, eine außerordentliche Revision müsse innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses "beim Bundesfinanzgericht eingebracht" werden.

Die vorliegende außerordentliche Revision wurde mit Schriftsatz vom 8. April 2014, zur Post gegeben am 10. April 2014, nicht an das Bundesfinanzgericht, sondern an den Verwaltungsgerichtshof adressiert, langte bei diesem am 11. April 2014 ein und wurde mit Verfügung vom 17. April 2014, abgefertigt am 29. April 2014, zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet, wo sie am 30. April 2014 einlangte. Nach Anschluss der Verwaltungsakten und Zustellung von Ausfertigungen an das Finanzamt und an den Bundesminister für Finanzen wurde sie dem Verwaltungsgerichtshof mit Note vom 14. Mai 2014 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG wieder vorgelegt.

Die Revision wäre - wie in dem der angefochtenen Entscheidung beigegebenen Hinweis richtig dargelegt worden war - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen gewesen. Sie war gemäß § 6 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG an das Bundesfinanzgericht weiterzuleiten, wobei die für die Eingabe geltende Frist in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder bei dieser einlangt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2010, 2010/07/0221).

Im vorliegenden Fall war die sechswöchige Revisionsfrist am 14. April 2014 und somit schon im Zeitpunkt der Weiterleitungsverfügung abgelaufen. Die Revision war daher ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2014