94.95.14 — Disability Pension Appeal: Duty to Investigate Psychological Condition at Time of Original Decision

94/95 14 Art. 4, 28 IVG, Art. 69 IVV. Invalidenrente. Die Gesetzmässigkeit der ange- fochtenen Verfügung beurteilt sich in der Regel nach dem Sachverhalt der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Bedeutung der Untersuchungsmaxime. Obergericht, 19. April 1996, OG-AR-19/95

Aus den Erwägungen:

3. Das Obergericht beurteilt in der nachträglichen Verwaltungsgerichtspflege die Gesetzmä- ssigkeit der angefochtenen Verfügung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Erlas- ses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war (vgl. Thomas Locher, a.a.O., § 59 N 17 m.H.). Tatsachen, die den Sachverhalt nach dem Verfügungszeitpunkt verändert haben, bilden im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (BGE 117 V 293 E. 4). Es ist demnach auf die massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Verfügung der IV-Stelle Uri vom 13. April 1995 abzustellen. 4. Vorliegendenfalls ist die Bemessung des Invaliditätsgrades strittig. Die Beschwerdeführe- rin macht insbesondere geltend, ihre psychische Verfassung sei bei der Bemessung des Invalidi- tätsgrades unberücksichtigt geblieben. Die IV-Stelle Uri führt aus, sie hätte zum Zeitpunkt des Er- lasses der Verfügung keine Veranlassung gehabt, die psychische Komponente abzuklären, da weder aus dem Gesuch noch aus den medizinischen Unterlagen Hinweise auf eine zusätzliche psychische Erkrankung gegeben waren. Vielmehr wäre es die Pflicht der Versicherten gewesen, eine allfällige Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der IV-Stelle Uri zu melden (Duplik vom 12.9.1995, S. 3). a) Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG umschreibt die sogenannte Untersuchungsmaxime. Diese be- sagt, dass die verfügende bzw. urteilende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Partei, abklären und feststellen muss (BGE 117 V 263 f. E. 3b). Es entspricht dem Untersuchungsprinzip, dass das Gericht auch nachträgliche Vorbringen zu berücksichtigen hat, soweit sie für die Urteils- findung von Bedeutung sind (ZAK 1980 439 E. 2). Somit hat das Obergericht selbst wenn die IV- Stelle Uri keine hinreichenden Hinweise für eine mögliche psychische Erkrankung gehabt hätte, neu von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Beweismittel zu berücksichtigen. b) Für eine korrekte Invaliditätsbemessung ist unabdingbar, dass die dafür notwendigen Ab- klärungen vorgenommen werden. Dies hat mit aller gebotenen Sorgfalt zu geschehen und kann nicht mit Berufung auf Praktikabilität und Verhältnismässigkeit des Verwaltungsaufwandes umgan- gen werden (RKUV 1996 Nr. U 237 S. 36 E. 3b). A. vom Abklärungsdienst der IV-Stelle Uri stellte anlässlich der Beurteilung der Arbeitsfä- higkeit im Haushalt fest, dass die Beschwerdeführerin auch moralisch am Boden sei (Beweis Nr. 5 IV). Dr. B., Chefarzt Orthopädie, stellt in einem Bericht an die SUVA am 2. November 1994 eine gewisse sozialpsychische Destabilisierung fest (SUVA-Act. 42). Vor allem der Bericht von Dr. C., an den SUVA-Kreisarzt Dr. D. vom 14. Februar 1995 (SUVA-Act. 49) spricht ausdrücklich von ei- ner schweren reaktiven Depression mit deutlichem Gedankenkreisen und sogar konkreten Suizid- gedanken. Diese Akten standen der IV-Stelle Uri zur Verfügung. Eine psychische Erkrankung lässt sich gestützt auf diese Akten nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausschliessen. Eine psychiatrische Begutachtung der Be- schwerdeführerin hätte sich für die IV-Stelle Uri daher aufdrängen müssen. Aus Gesagtem ergibt sich, dass die Vorinstanz der Untersuchungsmaxime nur unzureichend nachgekommen ist. Zudem ist die IV-Stelle Uri Fachbehörde betreffend IVG und somit im beson- deren Masse geeignet, zusätzliche Abklärungen zu treffen. Die Sache wird daher an die Vorin- stanz zurückgewiesen. Diese hat eine psychiatrische Begutachtung der Versicherten zu veranlas- sen. Es steht ihr hiebei frei, eine polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführerin vorneh- men zu lassen. Gestützt darauf wird die Vorinstanz - unter Berücksichtigung des bei der Beurtei- lung psychogener Beschwerden anzulegenden objektiven Massstabs (BGE 102 V 165; ZAK 1992 170 E. 2a m.H.) - darüber zu befinden haben, ob und in welchem Umfange die Beschwerdeführe- rin infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offenstehen- den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch erwerbstätig sein kann.