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U 2007 93 • VG GR U 2007 93 Généré par l'IA

Claimant v. Cantonal Social Office: Maternity Benefits Late Application

Numéro de cause U 2007 93
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton des Grisons (CH-GR)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)
Frais judiciaires sans frais

Synthèse Legislator

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A claimant appealed a decision refusing to grant maternity benefits because the application was filed late, noting that her child was born on March 5th, and the application was submitted to the cantonal social office on August 30th, well after the three-month statutory deadline set by cantonal law, which is a fatal omission that extinguishes the claim. The court upheld the refusal to consider the claim, reasoning that the statutory deadline was substantive, not merely procedural, and the claimant failed to provide documented evidence of a timely application or inquiry to another authority that would have mitigated the lateness.

Regeste Legislator

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Art. 8 Abs. 1 MSG, Art. 2 lit. a – e MSG; Claimant v. Cantonal Social Office: Maternity Benefits Late Application: The court upheld the refusal to consider the claim, reasoning that the statutory deadline was substantive, not merely procedural, and the claimant failed to provide documented evidence of a timely application or inquiry to another authority that would have mitigated the lateness.

Mots-clés

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prestation en cas de maternité délai légal demande d'asile tardive production tardive de pièces droit aux prestations litige d'assurances sociales Mutterschaftsbeiträge | Sozialhilfe

Dispositions légales citées

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 78 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]

Cited in the dispositive to deny the opposing party's claim for reimbursement of costs.

Art. 8 Abs. 1 MSG

The failure to meet the deadline set by this provision was the legal basis for dismissing the appeal.

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Texte complet

U 07 93

2. Kammer

URTEIL vom 13. November 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Mutterschaftsbeiträge

1. …, Jahrgang 1980, gebar am 5. März 2007 die Tochter Lorena. Am 14. August 2007 reichte sie bei der Voralberger Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld ein. Am 30. August 2007 ging beim Kantonalen Sozialamt Graubünden ein Gesuch um Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen ein. Dieses verfügte gleichentags, dass auf das Gesuch wegen Verspätung nicht eingetreten werde.

2. Dagegen erhob … fristund formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht und führte aus, dass sie mit dem Entscheid nicht einverstanden sei. Sie habe sich im April bei der Voralberger Gebietskrankenkasse gemeldet, man habe dort aber zuerst die Bestätigung für das Kinderbetreuungsgeld verlangt. Es habe Probleme gegeben, bis der Bescheid gekommen sei. Sie bitte dringend um Überprüfung des Nichteintretensentscheides; denn ihre Versicherungsleistungen in Österreich deckten solche Auslagen nicht.

3. Das Kantonale Sozialamt Graubünden beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe, selbst unter Berücksichtigung des Datums der Gesuchseinreichung in Österreich, die Frist zur Geltendmachung der Mutterschaftsbeiträge nicht eingehalten.

Anderslautende Belege habe die Beschwerdeführerin nicht vorbringen können.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung des Kantonalen Sozialamtes Graubünden vom 30. August 2007. Zu prüfen gilt es, ob auf das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen zu Recht nicht eingetreten worden ist.

2. a) Gemäss Art. 1 des kantonalen Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge (MSG; BR 548.200) gewährt der Kanton der Mutter oder dem Vater nach der Geburt eines Kindes während einer bestimmten Zeit Beiträge, sofern sie oder er zur persönlichen Pflege und Betreuung des Kindes einer finanziellen Unterstützung bedarf. Art. 8 Abs. 1 MSG besagt, dass die Beiträge bis spätestens drei Monate nach der Entstehung des Anspruchs geltend zu machen sind. Diese Vorschrift hat nicht bloss Ordnungsfunktion, sondern ein Versäumnis der genannten Frist lässt den Anspruch auf die Mutterschaftsbeiträge dahinfallen (VGU U 99 66). Da die Tochter der Beschwerdeführerin am 5. März 2007 geboren wurde, hätte das Gesuch um Mutterschaftsbeiträge somit spätestens im Juni 2007 eingereicht werden müssen.

Vorliegend behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie habe sich bereits im April 2007 an die Voralberger Gebietskrankenkasse gewendet. In welcher Form und mit welchem Begehren wird aber nicht gesagt. Diesbezüglich liegen dem Gericht auch keinerlei Belege vor. Hingegen ist dem Eingangsstempel des schriftlichen Antrags auf Kinderbetreuungsgeld klar zu entnehmen, dass dieser erst am 14. August 2007, somit lange nach Ablauf der genannten dreimonatigen Eingabefrist, bei der Voralberger Gebietskrankenkasse eingegangen ist. Die Anmeldung beim Kantonalen Sozialamt Graubünden erfolgte sogar erst am 30. August 2007 und damit ebenfalls offensichtlich verspätet.

b) Die Vorinstanz ist aufgrund des Gesagten zu Recht auf das Gesuch um Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen nicht eingetreten, womit die Beschwerde abzuweisen ist. In der Folge braucht somit auch nicht geklärt zu werden, ob aufgrund der weiteren Erfordernisse gemäss Art. 2 lit. a – e MSG wie Einkommensund Vermögensverhältnisse aber auch zivilrechtlicher Wohnsitz und tatsächlicher Aufenthalt im Kanton Graubünden überhaupt ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen besteht.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Dem Beschwerdegegner steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.