98.99.23 — Revocation of Driver's License as Criminal Sanction Triggers Right to Public Hearing, Limited by Eventual Principle

98/99 23 Europäische Menschenrechtskonvention. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Grundsatz der Öffentlichkeit. Tragweite. Obergericht, 31. März 1999, OG V 98 104

Aus den Erwägungen:

2. ...

Der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ist ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Betroffene hat daher An- spruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung (Pra 1996 Nr. 205 S. 788 E. 2a; BGE 121 II 26 f. E. 3c). Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll über die Kontrolle durch die Öffentlichkeit dem An- geschuldigten und allen übrigen am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzmässige Be- handlung gewährleisten. Darüber hinaus soll es der allgemeinen Öffentlichkeit ermöglicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird; sie soll die Prozesse unmittelbar verfolgen und dadurch eine Kontrollfunktion wahrnehmen können. Es soll damit Transparenz der Rechtsprechung geschaffen und das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gesi- chert werden (BGE 121 II 27 f. E. 4c m.H.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz (BGE 119 V 380 E. 4b/bb). Der Grundsatz besagt dabei nicht, welche Prozesshandlungen an der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgenommen werden müssen und in welcher Form sie zu geschehen haben (vgl. BGE 113 Ia 417 E. 2c). Zumindest muss es den Parteien ermöglicht sein, ihre Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen (BGE 121 I 35 E. 5b, 120 V 7 E. 3b, 119 V 380 E. 4b/bb). Der Grundsatz gibt den Beteiligten keinen Anspruch auf einen zweiten Vortrag. Vom Antrag auf öffentliche mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist der Be- weisantrag zu unterscheiden, mit dem eine Partei bspw. lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein verlangt (RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 f.; BGE 122 V 55 E. 3a). Eine öffentliche Hauptverhandlung erscheint auch erst in einem späteren Prozessstadium, in der Regel kurz vor oder gar nach Abschluss des Be- weisaufnahmeverfahrens, als sinnvoll, da vorher kaum genügend Grundlagen für eine sachge- rechte Verhandlung vorliegen, welche das Gericht zu einer zuverlässigen verfahrensabschlies- senden Beurteilung führen könnte (RKUV 1996 Nr. U 246 S. 164 E. 4d; BGE 122 V 55 E. 3a). Da- für spricht auch die Systematik der VRPV, die die Schlussverhandlung in Art. 61 regelt, damit nach dem Beweisverfahren (Art. 60) und unmittelbar vor dem Entscheid (Art. 62). Verwaltungsgerichts- beschwerden werden durch das Obergericht praxisgemäss im schriftlichen Verfahren behandelt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VRPV, Art. 64 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 49 VRPV, Art. 62 Abs. 3 VRPV). Weder Art. 61 noch Art. 64 i.V.m. Art. 51 Abs. 4 VRPV räumen dem Beschwer- deführer den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ein. Im Geltungsbereich der auch im vor- liegenden Verfahren zur Anwendung gelangenden Eventualmaxime, die besagt, dass im Interesse der Verfahrensökonomie und eines geordneten Verfahrensablaufs alle Argumente und Beweis- mittel auf einmal - im dafür vorgesehenen Verfahrensstadium - vorzubringen sind, haben die Betei- ligten sämtliche Rechtsgründe und Einwendungen und tatsächlichen Behauptungen und Beweis- mittel - soweit zulässig - mit der Beschwerdeerhebung bzw. Stellungnahme vorzubringen. Keines- falls kann die öffentliche mündliche Schlussverhandlung dazu dienen, neue tatsächliche Behaup- tungen, Beweismittel oder Rechtsgründe und Einwendungen vorzubringen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können. Nichts anderes ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht der Beteiligten und dem Grundsatz von Treu und Glauben (Entscheide Oberge- richt des Kantons Uri vom 12.6.1997, OG V 96 30, und vom 9.12.1996, OG V 96 59, beide publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 25 S. 70 f. E. 2b und Nr. 26 S. 73 E. 2 in fine). Daraus erhellt, dass sich gerade im Geltungsbereich der Eventualmaxime eine öffentliche mündliche Schlussverhandlung regelmässig auf je einen Vor- trag zu beschränken hat, in dem sich die Beteiligten zum Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Einschluss der Würdigung der erhobenen Beweise äussern können.