94.95.16 — Supervisory Authority Limited to Judicial Misconduct, Not Substantive Rulings; Mootness of Supervisory Complaint

94/95 16 Art. 55 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 und 2 GOG. Die Fachaufsicht des Obergerich- tes über die richterlichen Behörden erstreckt sich nicht auf die Entscheidungen un- terer Gerichtsinstanzen. Diese können einzig mit dem zu Gebote stehenden ordent- lichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Das Obergericht hat einzuschreiten, wenn der Richter oder die richterliche Behörde gegen Amts- pflichten ausserhalb des Rechtsprechungsvorgangs verstossen. Die Aufsichtsbe- schwerde ist ein Rechtsbehelf. Obergericht, 6. Mai 1996, OG-AK-1a/96

Aus den Erwägungen:

1. Das Obergericht übt die Fachaufsicht über die richterlichen Behörden und die Gerichts- schreiber aus (Art. 55 Abs. 1 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden, Gerichtsor- ganisationsgesetz, GOG, RB 2.3221). Die Aufsicht des Obergerichtes über die richterlichen Be- hörden erstreckt sich daher nicht auf die Entscheidungen unterer Gerichtsinstanzen (Art. 58 Abs. 1 in fine GOG; Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Landrat vom 7. Januar 1992 zur Aenderung der Gerichtsorganisation, S. 20). Diese können einzig mit dem zu Gebote stehenden ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Ebenfalls nicht erfasst von der Aufsicht durch das Obergericht ist die sogenannte Dienstaufsicht über die Beamten und die nebenamtlichen Funktionäre. Diese nimmt der Regierungsrat wahr (Art. 55 Abs. 2 GOG). Das Obergericht hat einzuschreiten, wenn der Richter oder die richterliche Behörde gegen Amtspflichten ausserhalb des Rechtsprechungsvorgangs verstossen, z.B. wenn richterliche Be- hörden die Geschäfte ungebührlich verzögern, Rechtsverweigerungen begehen, sich gegen eine Partei oder gegen deren Anwalt ungebührlich benehmen, die Geschäftskontrolle nicht ordentlich führen oder sich anderer Nachlässigkeit schuldig machen, die die Rechtsprechung beeinträchtigen können (siehe dazu Walther J. Habscheid, Schweiz. Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage, Basel 1990, N 87). Aus dieser Aufsichtsfunktion ergibt sich, dass jedermann Tatsachen, die im öffentlichen Inter- esse ein Einschreiten gegen eine richterliche Behörde oder die Gerichtsschreiber von Amtes we- gen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen kann (vgl. Art. 71 Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren, VwVG, SR 172.021). Die sogenannte Aufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf. Ihr entspringen weder Parteirechte noch ein entscheidmässiger Erledigungsanspruch. Sie löst - entgegen der irreführenden Bezeichnung - kein eigentliches Beschwerdeverfahren aus. Der Be- schwerdeführer ist bloss Anzeigesteller und kann keine Parteirechte (z.B. bezüglich Aktenein- sichtsrecht, rechtliches Gehör oder Beweisanträge) ausüben (Art. 58 Abs. 2 GOG). Diesem Um- stand ist künftighin bei der formellen Gestaltung des Verfahrens vermehrt Rechnung zu tragen. Gegenüber anderen Anfechtungsmöglichkeiten ist die Aufsichtsbeschwerde absolut subsidiär; sofern eine andere Anfechtungsmöglichkeit gegeben ist, ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig (Art. 58 Abs. 1 GOG). 2. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Präsidium des Landgerichts Uri sei zu veranlassen, das Gesuch betreffend der dringlichen Anordnung vom 5. Januar 1996 umgehend zu entscheiden. Das Präsidium des Landgerichts Uri hat am 29. März 1996 über dieses Gesuch entschieden. Die Beschwerdeführerin wurde von diesem Entscheid nach Erhebung der vorliegenden Aufsichtsbe- schwerde in Kenntnis gesetzt (Zustellungsdatum des Entscheides: 3. April 1996). Tritt im Verlauf eines Verfahrens eine Sachlage ein, angesichts derer ein Rechtsschutzinter- esse an der Entscheidung dahinfällt, wird dieses gegenstandslos (Regina Kiener, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Bern 1994, S. 123; René Rhinow, Oeffentli- ches Prozessrecht, Basel 1994, N 1102). Das Verfahren ist infolge Gegenstandslosigkeit am Geschäftsprotokoll des Obergerichtes des Kantons Uri abzuschreiben.