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Ra 2017/17/0466 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170466.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement for gambling fine rejected for failure to concretize disproportionate financial disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2017/17/0466
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the petitioner's application for the suspension of enforcement, upholding the monetary penalty imposed by the Lower Administrative Court of Upper Austria for violating the Gambling Act. The dispute centered on whether the execution of the fine would cause a disproportionate disadvantage to the petitioner, who argued that the financial burden was heavier than the public interest in protecting the federal gambling monopoly and claimed to require a bank loan to pay. Under § 30(2) of the Administrative Court Act, the court determined that the application failed to meet the mandatory requirement of concretization regarding the petitioner's specific income and asset status; merely stating the amount of the fine and the need for credit financing, without demonstrating that installment payments or deferrals were unavailable or refused, did not suffice to prove a disproportionate disadvantage, resulting in the refusal of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution only if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, requiring specific financial data beyond the fine amount alone.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice stay of execution disproportionate hardship gambling fine financial proof requirement procedural concretization public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Basis for the court's order denying the applicant's request for the suspension of the enforcement of the monetary penalty.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs 2 VwGG

Basis for the court's order denying the applicant's request for the suspension of the enforcement of the monetary penalty.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision bekämpft die Revisionswerberin eine durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verhängte Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Mit der Revision verbunden ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen.

2 Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag damit, sie müsse zur Bezahlung der verhängten Geldstrafe samt Verfahrenskosten einen Bankkredit aufnehmen. Der rechtliche Nachteil bzw. Eingriff in das Vermögen der Revisionswerberin wiege schwerer als die "Verhinderung möglicher künftiger Eingriffe in das Glücksspielmonopol des Bundes", dessen konkrete rechtliche Ausgestaltung nach Ansicht der Revisionswerberin dem Unionsrecht widerspreche.

3 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl für viele den hg Beschluss vom 7. September 2016, Ra 2016/17/0274, mwN).

5 Das Vorbringen im vorliegenden Antrag entspricht diesem Konkretisierungsgebot nicht:

6 Der Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Revisionswerberin die Beurteilung nicht zu, dass für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl den hg Beschluss vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005). Weiters wird im Antrag nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe bewilligt werden könnte (vgl den hg Beschluss vom 3. September 2013, AW 2013/17/0037, mwN).

7 Darüber hinaus ist nach der hg Rechtsprechung auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid (hier: angefochtenen Erkenntnis) vorgeschriebenen Geldbetrages über einen Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl den hg Beschluss vom 19. August 2013, AW 2013/17/0035, mwN).

8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 5. Juli 2017