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Ra 2016/17/0274 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170274.L00 KI-generiert

Sufficiency of financial hardship documentation for suspensive effect of a gambling-law fine under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0274
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request for suspensive effect, leaving the first-instance monetary penalty in force pending the outcome of the ongoing revision. The dispute concerned a challenge to a fine imposed for a violation of the Gambling Act, where the petitioner argued that immediate execution of the EUR 12,000 total debt (including costs) would cause an unjustified hardship due to low income and maintenance obligations. Under § 30 Abs 2 VwGG, the court held that the request failed because the applicant did not sufficiently substantiate the claim of disproportionate disadvantage; the mere specification of the fine amount was insufficient without a credible, detailed, and numerical presentation of specific income, assets, and liabilities required to assess the impact on the applicant's existential security.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on a decision only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, requiring specific and preferably numerical evidence of financial circumstances.

Schlagwörter

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suspensive effect gambling fine disproportionate hardship financial circumstances Administrative Court of Austria evidence burden procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266
VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005
Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision bekämpft der Revisionswerber die im Instanzenzug erfolgte Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Damit verbunden ist der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Der Revisionswerber begründete seinen Antrag damit, dass die verhängte Geldstrafe seine Existenz gefährden würde, da er nur über ein geringes Einkommen verfüge und Sorgfaltspflichten zu erfüllen habe. Bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung würden keine nachteiligen Folgen für die Republik oder Dritte entstehen. Eine Vollstreckung der Geldstrafe würde einen unverhältnismäßigen Nachteil für das Fortkommen des Revisionswerbers und dessen Unterhaltsberechtigten nach sich ziehen, zumal die Gesamtsumme der verhängten Strafen und der Verfahrenskosten EUR 12.000,-- betrage.

3 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen andere Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkünfte und Vermögenverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner Sorgfaltspflichten) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266, mwN).

5 Der vorliegende Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Straferkenntnisses tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).

6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 7. September 2016