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Ro 2017/15/0004 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017150004.J00 KI-generiert

Appeal dismissed because the appeal was filed after the six-week deadline expired.

Geschäftsnummer Ro 2017/15/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal filed by the applicant against a lower court decision. The applicant submitted the appeal via post on January 12, 2017, which arrived at the court on January 16, 2017, after the six-week deadline had already expired. The court ruled that since the appeal was filed at an incorrect location, the strict deadline for forwarding it to the competent authority had passed, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent authority after the statutory deadline is inadmissible because the time limit for forwarding it to the competent authority has expired.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Statutory Time Limit Incompetent Authority Procedural Deadline Dismissal of Appeal Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Revisionsfrist gesetzliche Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei - wie auch in der Revision vorgebracht - am 1. Dezember 2016 zugestellt.

2 Mit einem am 12. Jänner 2017 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz erhob die Revisionswerberin (ordentliche) Revision. Der Schriftsatz langte am 16. Jänner 2017 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Sie beginnt - im Allgemeinen - mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses.

5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die Beschlüsse vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135, und vom 18. Juli 2014, Ro 2014/15/0025, mwN).

6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 12. Jänner 2017 und war sohin schon am Tag des Einlangens des Schriftsatzes beim Verwaltungsgerichtshof - dem frühestmöglichen Zeitpunkt für die Weiterleitung an die zuständige Stelle - am 16. Jänner 2017 abgelaufen.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2018