Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/13/0018 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017130018.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to late filing after six-week deadline expired.

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal as untimely. The original decision was served on January 31, 2017, triggering a six-week deadline that expired on March 14, 2017. Although the appeal letter arrived at the court on March 17, the court ruled that the six-week period for filing the appeal had already passed before the letter could be forwarded to the competent authority.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the statutory six-week period is inadmissible, even if submitted to the wrong authority, as the time limit for filing the appeal itself has expired.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal statutory deadline late filing inadmissible appeal procedural time limit Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Ablauf der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 5 VwGG
3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision (auch die außerordentliche Revision; vgl.
§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei - wie auch in der Revision vorgebracht - am 31. Jänner 2017 zugestellt.

2 Mit am 14. März 2017 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz erhob die Revisionswerberin (außerordentliche) Revision. Der Schriftsatz langte am 17. März 2017 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision (auch die außerordentliche Revision; vgl. den Beschluss vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135) beim Verwaltungsgericht einzubringen.

4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Sie beginnt - im Allgemeinen - mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses.

5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die Beschlüsse vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135, und vom 18. Juli 2014, Ro 2014/15/0025, mwN).

6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 14. März 2017 und war sohin schon am Tag des Einlangens des Schriftsatzes beim Verwaltungsgerichtshof - dem frühestmöglichen Zeitpunkt für die Weiterleitung an die zuständige Stelle - am 17. März 2017 abgelaufen.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2017