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Ra 2017/12/0046 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot due to Constitutional Court judgment and sets costs.

Geschäftsnummer Ra 2017/12/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the revision moot and terminated the proceedings because the applicant was sued without a party following a Constitutional Court judgment. The court applied cost provisions to award expenses to the Federal Government while rejecting the additional claim. This decision establishes that procedural termination due to a higher court's ruling renders lower court appeals without legal interest.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: A revision becomes moot and the proceedings terminate if the applicant is sued without a party following a Constitutional Court judgment, entitling the opposing party to reduced statutory costs.

Schlagwörter

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mootness Klaglosstellung Verfassungsgerichtshof VwGG costs procedural termination additional claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerberin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 55 VwGG
2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 36 Abs. 1 VwGG
Der hier vorliegende Fall der Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof ist dabei dem in § 55 VwGG geregelten Fall einer Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten (siehe dazu den Beschluss vom 11.

Zitierte Rechtsprechung

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E1476/2017-9
Juni 2017, E1476/2017-9, klaglos gestellt.
Ra 2015/20/0212 bis 0214
Februar 2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214, mwN, sowie diesem folgend etwa jenen vom 26.
Ra 2016/15/0081
Revision dismissed as moot; claimant was non-litigant throughout, triggering reduced fee award.
2009/03/0137
Administrative court dismisses appeal as moot due to partial withdrawal and constitutional court ruling.
Ra 2015/09/0024
Oktober 2015, Ra 2015/09/0024).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Die Revisionswerberin wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017, E1476/2017-9, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerberin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der hier vorliegende Fall der Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof ist dabei dem in § 55 VwGG geregelten Fall einer Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten (siehe dazu den Beschluss vom 11. Februar 2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214, mwN, sowie diesem folgend etwa jenen vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/15/0081; und für den Fall einer Klaglosstellung durch eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof jene vom 23. Juni 2010, 2009/03/0137, und vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0024). Es war daher entsprechend dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG der um ein Viertel reduzierte Pauschalbetrag zuzuerkennen und das Mehrbegehren abzuweisen.

Wien, am 23. August 2017