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Ra 2016/15/0081 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150081.L00 KI-generiert

Revision dismissed as moot; claimant was non-litigant throughout, triggering reduced fee award.

Geschäftsnummer Ra 2016/15/0081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the applicant was non-litigant throughout. The applicant failed to submit any arguments to the Federal Tax Court, resulting in a default judgment. Consequently, the court applied a reduced fee schedule for the applicant's costs under the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: If a revision applicant is non-litigant on all points, the proceedings are terminated, and cost reimbursement is calculated as if the applicant had won, but with a reduced lump sum if non-litigant status occurred before the court's deadline.

Schlagwörter

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non-litigant party termination of proceedings reduced cost reimbursement moot revision Administrative Court Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei, die dazu keine Äußerung erstattete, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 55 VwGG
2 Gemäß § 55 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des § 47 Abs.
§ 47 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 Gemäß § 55 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG gewesen wäre.
§ 30a Abs. 4 VwGG
Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs.
§ 36 Abs. 1 VwGG
4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs.
§ 49 Abs. 1 VwGG
1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
4 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 11. Februar 2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214
VwGH vom 11. Februar 2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbende Partei wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Oktober 2016, Zl. RR/2100022/2016, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei, die dazu keine Äußerung erstattete, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

2 Gemäß § 55 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG gewesen wäre. Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.

3 Im gegenständlichen Fall wurde die revisionswerbende Partei schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH vom 11. Februar 2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214).

4 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.

Wien, am 26. Jänner 2017