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Ra 2016/22/0008 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016220008.L00 KI-generiert

Administrative court revokes residence permit decision for lacking specific duration start date under NAG.

Geschäftsnummer Ra 2016/22/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision granting a residence permit to a Turkish national because the duration was vaguely defined. The minister argued the phrase 'beginning with the issue date' failed to establish a concrete validity period, violating the court's duty to decide substantively. The Supreme Court agreed, citing established precedent that such phrasing does not meet statutory requirements for a fixed term.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 2 NAG; § 28 Abs. 2 VwGVG: A residence permit decision must specify a concrete duration and end date; vague references to the issue date without a fixed term are legally insufficient and constitute a substantive error.

Schlagwörter

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residence permit duration administrative decision specificity NAG residence law VwGVG procedural duty substantive error revocation concrete validity period administrative court review Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Die Verwendung der Wortfolge "beginnend mit dem Ausstellungsdatum" habe zur Folge, dass das Verwaltungsgericht die Geltungsdauer nicht festgelegt habe und seiner Verpflichtung, gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, nicht nachgekommen sei.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
6 Das angefochtene Erkenntnis war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz Folge und erteilte ihm den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Dauer von zwölf Monaten "beginnend mit dem Ausstellungsdatum". Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bundesministerin für Inneres. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde schloss sich in ihrer Revisionsbeantwortung der Argumentation der Revisionswerberin an; die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.

3 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revisionswerberin vor, dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses mangle es an hinreichender Bestimmtheit. Die Verwendung der Wortfolge "beginnend mit dem Ausstellungsdatum" habe zur Folge, dass das Verwaltungsgericht die Geltungsdauer nicht festgelegt habe und seiner Verpflichtung, gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, nicht nachgekommen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erteile ein Verwaltungsgericht mit einer Entscheidung in der Sache den Aufenthaltstitel konstitutiv (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ra 2015/22/0020), wobei im Spruch eines Erkenntnisses der Zeitraum festzulegen sei, für den der Aufenthaltstitel erteilt werde (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014).

4 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 5 Mit Erkenntnis vom 11. Februar 2016, Ra 2015/22/0148, auf

dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/22/0121 und Ra 2015/22/0125, ausgesprochen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels durch ein Verwaltungsgericht mit der Maßgabe "für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum" nicht dem Gesetz entspricht.

6 Das angefochtene Erkenntnis war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 19. April 2016