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Ra 2015/22/0020 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220020.L00 KI-generiert

Failure of administrative court to constituteively grant residence title and specify validity period

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) granted the extraordinary revision filed by the district authority, overturning the lower court’s decision and thereby restoring the administrative act that had denied the applicant’s request. The case concerned an asylum applicant’s petition for a "Red-White-Red Card Plus" residence title, where the lower administrative court had erroneously upheld the appeal by ordering the district authority to issue the title instead of deciding the matter itself. The VwGH held that this constituted a procedural defect violating § 28 Abs. 2 of the Administrative Court Jurisdiction Act (VwGVG), which requires the court to make a constitutive decision on the merits rather than merely remanding the case for issuance. Furthermore, the lower court failed to specify the validity period of the residence title, rendering the decision legally flawed under the Settlement and Residence Act (NAG) and relevant case law precedents, necessitating the annulment of the contested judgment for legal invalidity of its content.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Administrative courts must issue the requested residence permit in a constitutive manner and must specify its validity period; failure to do so renders the decision invalid.

Schlagwörter

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residence permit issuance administrative court powers validity period specification constitutional review residence permit act albanisches Asylgesuch Aufenthaltsbewilligungen Neuanmeldung für Invalidenleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Mai 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 11 Abs.
§ 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 8 Abs. 1 Z 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Dezember 2014, 2012/22/0206) - nicht im Sinn des § 28 Abs. 2 VwGVG nach.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus den dargestellten Gründen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und sprach aus, "dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und die belangte Behörde dazu verpflichtet (werde), dem (Mitbeteiligten) gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG i.V.m.
§ 8 Abs. 1 Z 8 NAG
§ 8 Abs. 1 Z 8 NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" auszustellen" (Spruchpunkt I.).
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 26. September 2013 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 16. Mai 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 leg. cit. abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und sprach aus, "dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und die belangte Behörde dazu verpflichtet (werde), dem (Mitbeteiligten) gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Z 8 NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" auszustellen" (Spruchpunkt I.). Weiters wurde die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.).

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Revisionsfall gleicht in sachverhaltsmäßiger Hinsicht und von der maßgeblichen Rechtslage her demjenigen, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Februar 2015, Ra 2014/22/0116, entschieden hat. Auch im gegenständlichen Fall kam das Verwaltungsgericht - wie die Revision zutreffend aufzeigt -

seiner Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden, - ungeachtet dessen, dass bei einer positiven Erledigung eines Antrags auf Titelerteilung durch die Verwaltungsbehörde der Aufenthaltstitel gemäß § 1 NAG-DV als Karte ausgestellt wird (vgl. zur Ausfolgung des Aufenthaltstitels als Karte durch die Verwaltungsbehörde das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, 2012/22/0206) - nicht im Sinn des § 28 Abs. 2 VwGVG nach. Eine Entscheidung in der Sache selbst bedingt nämlich in einem Fall wie dem vorliegenden, dass das Verwaltungsgericht, wenn es wie hier dem Antrag stattgeben will, den beantragten Aufenthaltstitel selbst - in konstitutiver Weise - erteilt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, auf dessen Entscheidungsgründe ebenfalls gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, dass bei Erteilung eines Aufenthaltstitels auch die Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festgelegt werden muss und dass die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden soll, die Titelerteilung mit Rechtswidrigkeit belastet. Auch dieser Vorgabe entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht, weil die Gültigkeitsdauer, für die der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden soll, nicht festgelegt worden ist.

Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus den dargestellten Gründen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 28. Mai 2015