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Ra 2016/16/0057 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160057.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision due to res judicata on same facts.

Geschäftsnummer Ra 2016/16/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect of the revision, ruling that the matter was already decided. Although the applicant submitted new financial documents, they did not claim any material change in circumstances since the lower court's decision. The court held that because the applicant sought the same relief without asserting new facts, the principle of res judicata barred a fresh examination.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2, 3 VwGG; A subsequent request for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG is rejected if the applicant does not assert a material change in circumstances, as the matter is already decided.

Schlagwörter

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suspensive effect res judicata material change Administrative Court revision procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung.
§ 30 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs.
§ 30 Abs. 5 VwGG
Beschlusses, § 30 Abs. 5 VwGG) oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Verein, hatte schon in seiner Revision unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse und unter Vorlage einer "Aufstellung der Jahres-Kassenberichte 2013 bis 2015" die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Das Bundesfinanzgericht gab diesem Antrag mit seinem Beschluss vom 2. Mai 2016 nicht statt, weil - so die wesentliche Begründung im Kern - der Revisionswerber seine konkrete wirtschaftliche Situation nicht nachvollziehbar dargelegt habe.

2 Nach Vorlage der Revision beantragt der Revisionswerber in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2016 neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter Hinweis auf seine - schon seinerzeit vorgelegte - Aufstellung und unter nunmehriger Nennung seines Vermögens.

3 Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (bzw. Beschlusses, § 30 Abs. 5 VwGG) oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach dem dritten Satz leg. cit. ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf (abgesehen von der Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes nach § 30 Abs. 3 VwGG aufzuheben oder abzuändern) daher nicht neuerlich in der selben Sache entschieden werden (vgl. den Beschluss vom 10. November 2014, Ra 2014/15/0023). Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist - wenn eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wird - grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich.

Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine weitere "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben; vielmehr sollen einerseits eine Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Basis der bereits diesem vorgelegenen Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, ermöglicht werden (vgl. die Beschlüsse vom 10. Juli 2015, Ro 2015/08/0017, und vom 21. August 2015, Ra 2015/15/0049, mwN).

5 Der Revisionswerber begehrt nicht die Aufhebung oder Abänderung des seinerzeitigen Beschlusses vom 2. Mai 2016, sondern - neuerlich - die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Da der Revisionswerber eine Änderung der Sachlage seit dem zitierten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 2. Mai 2016 nicht behauptet, ist der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Wien, am 9. August 2016