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Ra 2014/15/0023 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014150023.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax assessment due to lack of financial evidence proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2014/15/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a tax assessment decision. The applicant argued that paying the taxes based on an illegal estimate would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific financial data. The court ruled that without concrete evidence of the applicant's economic situation, the required interest balancing could not be performed, leading to the denial of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 5 VwGG: A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely demonstrate the financial circumstances necessary to prove that enforcement would cause disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship tax assessment financial evidence interest balancing VwGG procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 5 VwGG
Beschlusses, § 30 Abs. 5 VwGG) oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (bzw. Beschlusses, § 30 Abs. 5 VwGG) oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Revisionswerber macht geltend, Steuern seien auf Basis einer rechtswidrigen Umsatz- und Ergebniszuschätzung im Zuge einer Außenprüfung festgesetzt worden; die Entrichtung der festgesetzten Abgaben würde einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Wien, am 12. September 2014