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Ra 2016/11/0115 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110115.L00 KI-generiert

Administrative court appeal dismissed for lack of specific legal question of general importance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/11/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision, confirming the lower court's decision to revoke the driver's license and order a medical examination. The applicant argued that a legal question of general importance existed but failed to concretely identify the specific legal issue. The court ruled that without a clearly defined legal question, the statutory requirements for a general appeal under Article 133(4) of the Constitution were not met.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely specify a legal question of general importance, as mere general assertions without concrete identification do not satisfy the admissibility requirements.

Schlagwörter

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general appeal admissibility legal question of general importance concretization obligation administrative court appeal constitutional review threshold Fahreignungsabklärung Führerausweisentzug medizinische Fahrunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 24 Abs. 4 FSG
März 2016 samt begleitenden Maßnahmen bestätigt und der Revisionswerber andererseits gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich binnen näher genannter Frist der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde einerseits die von der belangten Behörde verfügte Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für den Zeitraum 15. Juli 2015 bis 15. März 2016 samt begleitenden Maßnahmen bestätigt und der Revisionswerber andererseits gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich binnen näher genannter Frist der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001 und vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist somit - allein - ihre Zulässigkeitsbegründung maßgeblich (vgl. aus vielen etwa die hg. Beschlüsse vom 1. März 2016, Zl. Ra 2016/11/0015, sowie vom11. März 2016, Zl. Ra 2016/11/0027), sodass Verweisen des Revisionswerbers auf die Revisionsbegründung in diesem Zusammenhang nicht weiter nachzugehen ist.

3. In der vorliegenden Revision wird im Rahmen der Darlegung ihrer Zulässigkeit (Pkt. 2 der Revision) nur ganz allgemein ausgeführt, dass eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist, zu der eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bislang fehlt", ohne dass diese Rechtsfrage hier konkretisiert wird (vgl. zur Konkretisierungspflicht etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005, sowie den Beschluss vom 4. November 2015, Zl. Ra 2015/11/0078, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Mangels Darlegung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. September 2016