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Ra 2016/11/0015 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110015.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2016/11/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued a fundamental legal question existed regarding the conflict between oral and written court decisions, but failed to provide specific factual evidence of such a contradiction. The court determined the appeal did not meet the threshold for fundamental legal significance required to override the lower court's inadmissibility finding.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly because the lower court's decision does not deviate from established case law or such precedent is lacking.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question constitutional review administrative justice inadmissibility case law deviation procedural requirement Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001, und vom 23. Juni 2014, Zl. Ra 2014/12/0002).

5 Die für die Zulässigkeit der Revision allein ins Treffen geführten (unter Punkt II. "Zulässigkeit" angeführten) und damit für die Zulässigkeitsbeurteilung allein maßgeblichen Gründe zeigen - mangels fallbezogener Darstellung des behaupteten Widerspruchs zwischen der angefochtenen Entscheidung und Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu den Konsequenzen eines Widerspruchs zwischen mündlich verkündeter und schriftlich ausgefertigter Entscheidung - nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

6 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. März 2016