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Ra 2016/10/0071 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100071.L00 KI-generiert

Extraordinary administrative appeal rejected as untimely filed with non-competent court after deadline expiry

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary appeal as filed out of time, resulting in the administrative court’s decision remaining in force. The dispute concerned the admissibility of an appeal against a judgment issued by the Provincial Administrative Court of Styria, where the petitioner argued the filing was timely. The decisive legal basis involved the Administrative Court Act (VwGG), specifically the requirement under § 25a Abs. 5 that appeals be filed with the administrative court and the six-week filing deadline under § 26 Abs. 1; the court determined that because the deadline expired on the same day the appeal was electronically transmitted to the wrong authority, the petitioner failed to meet the strict requirement of submitting the appeal to the competent court or a postal service within the time limit, leading to rejection under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must be filed at the Administrative Court within the statutory deadline; if filed at the wrong court after the deadline has expired, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline wrong court administrative procedure inadmissible appeal Rückzug des Revisionsgesuchs Verletzung wesentlicher Formvorschriften Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die am 11. Juli 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass jede Revision, auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.

3 Das mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 25. Mai 2016 wurde der revisionswerbenden Partei - nach deren eigenen Vorbringen zur Rechtzeitigkeit - am 30. Mai 2016 zugestellt, sodass die Revisionsfrist am 11. Juli 2016 endete. An diesem Tag um 17:14 Uhr wurde die Revision per ERV beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

4 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. November 2015, Zl. Ra 2015/07/0151, mwN).

5 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 11. Juli 2016 und war daher schon zu dem für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt einer Weiterleitung, am 12. Juli 2016, abgelaufen, weshalb von einer Weiterleitung abgesehen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. März 2015, Zl. Ra 2014/18/0135).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 9. August 2016