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Ra 2016/08/0143 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080143.L00 KI-generiert

VwGH allows revision against social security contribution increase due to invalid prior administrative decision.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the revision against a social security contribution increase order issued by the regional health insurance fund. The lower court had dismissed the complaint based on a prior decision declaring the insured person not subject to mandatory insurance, but that prior decision was subsequently annulled for substantive illegality. Consequently, the VwGH held that the original decision lacked a valid legal basis and ordered its annulment.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG: If the factual or legal basis for an administrative decision is invalidated by a subsequent annulment of a prior decision, the original decision must also be annulled for substantive illegality.

Schlagwörter

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social security contribution mandatory insurance status substantive illegality annulment of decision administrative review procedure Beitragspflicht Beitragslücke Nachschusspflicht des Gesellschafters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 113 Abs. 1 ASVG
März 2013 schrieb die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) der mitbeteiligten Partei gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 16.316,71 vor, weil sie Meldepflichten gemäß § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 16.316,71 vor, weil sie Meldepflichten gemäß § 33 Abs. 1 ASVG verletzt habe.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 Auch das mit der gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis ist infolgedessen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 4 ASVG
als Dienstnehmer im Sinn des § 4 ASVG unterlassen habe.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Mit Bescheid vom 13. März 2013 schrieb die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) der mitbeteiligten Partei gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 16.316,71 vor, weil sie Meldepflichten gemäß § 33 Abs. 1 ASVG verletzt habe. Dem lag zugrunde, dass A.W. nicht bei der GKK angemeldet worden war (vgl. zum Verfahren betreffend seine Pflichtversicherung nach dem ASVG das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/08/0144, 0146).

2 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid einen - ab dem 1. Jänner 2014 als Beschwerde zu behandelnden - Einspruch.

3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und behob den Bescheid vom 13. März 2013 ersatzlos. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Begründend traf das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung, dass es mit Erkenntnis vom 1. August 2016 ausgesprochen habe, dass A.W. auf Grund der für die mitbeteiligte Partei ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2011 nicht als Dienstnehmer der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegen sei. Diese Feststellung folge unmittelbar aus dem zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. In der rechtlichen Beurteilung führte es aus, die Vorschreibung des Beitragszuschlags setze voraus, dass die Mitbeteiligte als Dienstgeberin die Anmeldung des A.W. als Dienstnehmer im Sinn des § 4 ASVG unterlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch (mit dem zitierten Erkenntnis vom 1. August 2016) ausgesprochen, dass es sich bei A.W. um keinen Dienstnehmer der Mitbeteiligten handle.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

5 Die revisionswerbende GKK macht in der Begründung der Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, dass A.W. entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterlegen sei. Das Erkenntnis, mit dem das Nichtvorliegen der Pflichtversicherung festgestellt worden sei, sei (zusammengefasst) grob mangelhaft.

6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

7 Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Rechtswidrigkeit des von der GKK vorgeschriebenen Beitragszuschlags ausschließlich damit, dass es mit Erkenntnis vom 1. August 2016 im Hinblick auf A.W. das Nichtbestehen der Pflichtversicherung nach dem ASVG festgestellt habe. Dieser Begründung ist der Boden entzogen, weil das genannte Erkenntnis mit dem eingangs zitierten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/08/0144, 0146, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist.

8 Auch das mit der gegenständlichen Revision angefochtene Erkenntnis ist infolgedessen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 23. Dezember 2016