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Ra 2016/08/0146 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080146.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal regarding ASVG coverage status and refuses suspensive effect due to lack of concrete enforcement evidence.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision finding them not covered by mandatory social insurance. The court noted the lower court's finding that no specific enforcement act threatening the applicant's rights was imminent. Consequently, the request for suspensive effect was rejected because the applicant failed to demonstrate concrete future enforcement measures.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: An application for suspensive effect is only granted if the applicant concretely demonstrates that a specific enforcement act will soon affect their legal sphere, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect social insurance coverage ASVG mandatory insurance enforcement act administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde festgestellt, dass der Revisionswerber auf Grund seiner für die mitbeteiligte Gesellschaft im Zeitraum 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2011 ausgeübten Tätigkeit nicht als Dienstnehmer der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Erkenntnis gegenüber dem Revisionswerber einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich wäre. Der Revisionswerber behauptet zwar, dass es eine "Umsetzung in die Wirklichkeit" zulasse, legt aber nicht dar, welche ihn in seiner Rechtssphäre berührenden Vollzugsakte zu erwarten sein könnten.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 22. September 2016