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Ra 2016/04/0044 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040044.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of concrete disadvantage from data destruction execution.

Geschäftsnummer Ra 2016/04/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding the execution of a decision ordering data destruction. The applicant argued that destroying necessary data for legal enforcement would cause irreparable harm, but the court found no specific disadvantage linked to the execution itself. Consequently, the court refused to grant suspensive effect because the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage compared to public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant demonstrates a concrete, disproportionate disadvantage from the execution of the contested decision, not merely hypothetical consequences.

Schlagwörter

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suspensive effect data destruction disproportionate disadvantage public interest legal enforcement Administrative Court data protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 26 DSG 2000
Juli 2015 wurde die Beschwerde der Revisionswerber wegen Verletzung im Recht auf Auskunft nach § 26 DSG 2000 (Nichterteilung einer Auskunft durch die KSV 1870 Information GmbH über Abfragen auf das Unternehmensprofil des verstorbenen Dr.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen (A) und die Revision für unzulässig erklärt

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 22. Juli 2015 wurde die Beschwerde der Revisionswerber wegen Verletzung im Recht auf Auskunft nach § 26 DSG 2000 (Nichterteilung einer Auskunft durch die KSV 1870 Information GmbH über Abfragen auf das Unternehmensprofil des verstorbenen Dr. M) zurückgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen (A) und die Revision für unzulässig erklärt

(B).

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Die Revisionswerber bringen in ihrem Antrag vor, die Vernichtung der Daten würde für die Revisionswerber einen unwiederbringlichen Schaden bedeuten, weil die für die Rechtsdurchsetzung notwendigen Daten unwiderruflich verloren gehen würden.

5 Mit diesem Vorbringen machen die Revisionswerber keine Nachteile geltend, die mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses einhergehen. Sie weisen lediglich auf mögliche Folgen hin, welche aber nicht Gegenstand des hier vorliegenden Erkenntnisses sind (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 18. August 2015, Ra 2015/07/0106, mwN).

6 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. April 2016