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Ra 2015/07/0106 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070106.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of water permit decision due to lack of concrete public interest and specific harm evidence.

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for a stay of proceedings regarding a water usage permit dispute. The applicants argued that enforcing the lower court's decision would cause them irreparable financial loss and restrict their ability to obtain necessary servitudes. The court found the applicants failed to concretely demonstrate how the enforcement would lead to specific, disproportionate harm, noting that the lower court did not decide on the actual permit issuance. Consequently, the suspension request was denied as the applicants did not meet the strict requirements for suspending execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 63 Abs. 1 VwGG; § 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG: A stay of proceedings requires a concrete demonstration of disproportionate harm; vague claims of potential future damages or the difficulty of reversing a permit do not suffice to establish such harm.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate harm water usage permit public interest balancing concretization requirement stay of proceedings administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 63 Abs. 1 VwGG
nur sehr schwer aus dem Rechtsbestand zu beseitigen, ist auf § 63 Abs. 1 VwGG und § 32 Abs.
§ 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG
1 VwGG und § 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG zu verweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 30. April 2014, Zl. AW 2013/07/0074
Beschluss vom 30. April 2014, Zl. AW 2013/07/0074, mwN).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381A
dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381A) viel zu unbestimmt, um einen unverhältnismäßigen Nachteil der Antragsteller glaubhaft zu machen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpfen die revisionswerbenden Parteien das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 30. April 2015, soweit damit einer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Partei im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Widerstreitverfahren stattgegeben wurde und dem KW G der mitbeteiligten Partei aus öffentlichen Interessen der Vorzug gegeben und zugleich der Antrag der zweitrevisionswerbenden Partei auf wasserrechtliche Bewilligung des KKW G "in Form des Projektes 2015" abgewiesen wurde.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit Blick auf den unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn dieser Bestimmung bringen die revisionswerbenden Parteien in ihrem Aufschiebungsantrag im Wesentlichen vor, infolge des angefochtenen Erkenntnisses könnte sich die mitbeteiligte Partei ihr Vorhaben bewilligen lassen; diese Bewilligung wäre "nicht bzw. nur sehr eingeschränkt aus dem Rechtsbestand im Falle des Obsiegens der Revisionswerber beseitigbar". Aufgrund einer auf der Basis des angefochtenen Erkenntnisses erteilten Bewilligung für das KW G wäre das Vorhaben KKW G der revisionswerbenden Parteien nicht mehr verwirklichbar, womit ein "erheblicher Schaden aufgrund entgangener Einkünfte der Wasserkraftanlage" für die revisionswerbenden Parteien verbunden wäre. Auch Rechte zivilrechtlichen Ursprungs, wie etwa Dienstbarkeiten, die die mitbeteiligte Partei für ihr Vorhaben erwirken könnte, würden in weiterer Folge den revisionswerbenden Parteien "nicht bzw. nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen".

Zu prüfen ist, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung - die Frage des Vorzuges eines von mehreren widerstreitenden Ansuchen um die Bewilligung einer Wasserbenutzung - geeignet ist, einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller mit sich zu bringen. Der Vollzug dieser Entscheidung liegt in der Durchführung eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens über das Projekt der mitbeteiligten Partei. Ob und in welcher Form dieser eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt wird, wird mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht entschieden; dies zählt daher nicht zu den unmittelbaren Rechtsfolgen des angefochtenen Erkenntnisses.

Die Antragsteller machen daher mit ihrem Vorbringen betreffend das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren für das Projekt der mitbeteiligten Partei keine Nachteile geltend, die mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses einhergehen. Sie weisen lediglich auf Folgen hin, die mit dem Vollzug der Bewilligung selbst einhergingen, welche aber nicht Gegenstand des hier vorliegenden Erkenntnisses ist (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 30. April 2014, Zl. AW 2013/07/0074, mwN).

Im Übrigen ist das Vorbringen der Antragsteller zu einem drohenden "erheblichen Schaden aufgrund entgangener Einkünfte" vor dem Hintergrund des im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltenden Konkretisierungsgebotes (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381A) viel zu unbestimmt, um einen unverhältnismäßigen Nachteil der Antragsteller glaubhaft zu machen.

Soweit im Aufschiebungsantrag mehrfach behauptet wird, eine allenfalls auf dem vorliegenden Erkenntnis aufbauende dem Projekt der mitbeteiligten Partei erteilte wasserrechtliche Bewilligung wäre nicht bzw. nur sehr schwer aus dem Rechtsbestand zu beseitigen, ist auf § 63 Abs. 1 VwGG und § 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG zu verweisen.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. August 2015