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Ra 2015/22/0128 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015220128.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as individual benefit assessment under NAG is not revisible without general legal question.

Geschäftsnummer Ra 2015/22/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Administrative Court's decision regarding the applicant's residence permit. The applicant challenged the court's balancing of interests under the ECHR and the Nationality Act, arguing the assessment was unreasonable. The court held that such individual case assessments are generally not revisible unless they raise a question of general legal significance, which was absent here.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of general legal significance, as individual benefit assessments based on procedural correctness are not revisible.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility general legal significance individual benefit assessment Nationality Act Austria ECHR Article 8 residence permit refusal procedural correctness Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 8 EMRK
Der Revisionswerber wendet sich ausschließlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bzw.
§ 11 Abs. 3 NAG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber wendet sich ausschließlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bzw. § 11 Abs. 3 NAG. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. das hg Erkenntnis vom 5.

Mai 2015, Ra 2014/22/0189, mwN). Das Verwaltungsgericht berücksichtigte, dass der Mitbeteiligte seit beinahe 13 Jahren durchgehend im Bundesgebiet und seit 2012 in einer festen Beziehung mit einer Österreicherin - die für seinen Lebensunterhalt aufkomme - und seit kurzem auch mit dem gemeinsamen Kind lebe; seit der rechtskräftigen negativen asylrechtlichen Entscheidung seien mehr als fünf Jahre vergangen und es lägen keine Erteilungshindernisse gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 NAG vor. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers führte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten sehr wohl eine Prognosebeurteilung durch, in der es ausführte, dass die letzte Straftat nach dem Suchtmittelgesetz vor siebeneinhalb Jahren begangen worden sei, auch der Kaufhausdiebstahl bereits sechs Jahre zurückliege und die Übertretungen der §§ 223 zweiter Fall, 224 und 224a StGB (Besitz und Gebrauch eines verfälschten Reisepasses, um - laut Aussage des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung - eine legale Arbeit zu finden) vor zumindest dreieinhalb Jahren erfolgt seien; angesichts des vorgelegten Vorvertrages sei im Hinblick auf die letzte Verurteilung von keiner Wiederholungsgefahr im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels auszugehen.

Die vom Verwaltungsgericht Wien im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter ausreichender Bedachtnahme auf alle maßgeblichen Aspekte erzielte Lösung kann im Ergebnis nicht als unvertretbar angesehen werden. Eine Frage der Beweiswürdigung ist - entgegen den Ausführungen in der Revision - fallbezogen nicht entscheidungsrelevant.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2015