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Ra 2014/22/0189 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014220189.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for non-suspensive effect of residence permit application under § 44b(3) NAG.

Geschäftsnummer Ra 2014/22/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the refusal of a residence permit application. The court held that such applications do not create a right to remain and cannot suspend foreign police measures. Consequently, the first-instance decision remains fully enforceable without suspension.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 3 NAG; § 44b Abs. 3 NAG; § 30 Abs. 2 VwGG: Applications for residence permits under § 43 Abs. 3 NAG do not establish a right to stay and cannot exert suspensive effect on foreign police measures.

Schlagwörter

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residence permit application suspensive effect foreign police measures enforceability of decision administrative appeal procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
§ 43 Abs. 3 NAG
Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Abweisung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 3 NAG als unbegründet abgewiesen.
§ 44b Abs. 3 NAG
3 NAG begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht; sie stehen der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher im fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 44b Abs. 3 NAG).
§ 66 Fremdenpolizeigesetz 2005
Hinzugefügt sei, dass auf private und familiäre Interessen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in einem allfälligen Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung Bedacht zu nehmen sein wird.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Abweisung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 3 NAG als unbegründet abgewiesen.

Mit seiner Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat der Revisionswerber den Antrag verbunden, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag blieb gänzlich unbegründet.

Anträge gemäß § 43 Abs. 3 NAG begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht; sie stehen der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher im fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 44b Abs. 3 NAG). Das angefochtene Erkenntnis bewirkt somit keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich.

Hinzugefügt sei, dass auf private und familiäre Interessen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG in einem allfälligen Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung Bedacht zu nehmen sein wird.

Abgesehen davon ist der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhaupt nicht begründet.

Wien,am 18. Dezember 2014