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Ra 2015/16/0122 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160122.L00 KI-generiert

Timeliness of extraordinary revision following Constitutional Court referral under § 26 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, upholding the lower administrative court's judgment because the appellant failed to file within the statutory deadline. The dispute concerned a challenge to a decision by the Constitutional Court, which had previously declined to hear a complaint and referred the case to the Administrative Court. The decisive legal basis was the six-week revision period under Section 26(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which began running upon the delivery of the Constitutional Court's referral decision on October 12, 2015, expiring on November 23, 2015; as the revision was only received by the competent administrative court on November 27, 2015, it was rejected for untimeliness pursuant to Section 34(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: The six-week appeal period begins upon service of the Constitutional Court's decision; appeals filed after this period expire and are inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline Constitutional Court referral procedural inadmissibility service of decision Revisionsfrist verspätete Eingabe gesetzliche Verfahrensfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete damit - entgegen der Berechnung der Revision - schon mit Ablauf des 23.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist nach Abs.
§ 87 Abs. 3 VfGG
mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
§ 34 Abs. 1 VwGG
This provision serves as the main legal ground for dismissing the revision without further procedure due to the violation of the filing deadline.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

This provision serves as the main legal ground for dismissing the revision without further procedure due to the violation of the filing deadline.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015, E 626/2015, mit dem dieser die Behandlung der Beschwerde gegen das angefochtene Erkenntnis abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatte, wurde der Revisionswerberin im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 12. Oktober 2015 zugestellt.

Am 23. November 2015 brachte die Revisionswerberin im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof die (ergänzende) Revision gegen das angefochtene Erkenntnis ein, die von dort mit Erledigung vom 25. November 2015 zuständigkeitshalber dem Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelt wurde, wo sie am

27. d.M. einlangte.

Weiters brachte die Revisionswerberin am 24. November 2015 im Postweg ihre Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol ein.

Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen. Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist nach Abs. 4 leg.cit. mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

Die Revision räumt ein, dass ihr der zitierte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes am 12. Oktober 2015 zugestellt worden sei. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete damit - entgegen der Berechnung der Revision - schon mit Ablauf des 23. November 2015. Somit langten sowohl die postalisch direkt beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebrachte als auch die vom Verwaltungsgerichtshof dem Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelte Revision erst nach Ablauf der Revisionsfrist beim Verwaltungsgericht ein (zu Frage der Fristwahrung einer unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 14. Mai 2014, Ra 2014/05/0003, vom 3. Juni 2015, Ra 2015/02/0071, vom 13. Juli 2015, Ra 2015/20/0037, vom 11. August 2015, Ra 2015/10/0031, sowie vom 8. September 2015, Ra 2015/02/0137).

Die vorliegende Revision ist daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2015