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Ra 2015/02/0137 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020137.L00 KI-generiert

Extraordinary revision filed with wrong court and forwarded after deadline expires

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision as procedurally barred, leaving the prior administrative court decision in force. The dispute concerned the timeliness and proper filing of an extraordinary revision against a decision issued by the Provincial Administrative Court of Tyrol on May 18, 2015, which was served to the petitioner on June 11, 2015. The decisive legal basis was § 25a para. 5 and § 26 VwGG, which mandate that revisions be filed with the competent administrative court (not the VwGH) within a six-week deadline; because the revision was lodged with the VwGH via electronic mail on the final day of the deadline (July 23, 2015) and subsequently forwarded to the provincial court on August 4, 2015, it arrived after the statutory period expired, failing to meet the strict requirements of § 33 para. 3 AVG for preserving the filing deadline when the initial filing is made with the wrong authority.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed at the wrong court and arriving after the statutory deadline is inadmissible due to the expiration of the filing period.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline wrong court procedural error inadmissible appeal Administrative Procedure Act service of process Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 erster Satz VwGG
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl.
§ 30a Abs. 7 VwGG
August 2015 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 AVG
§ 33 Abs. 3 AVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. Mai 2014, Zl. Ra 2014/05/0003
Beschluss vom 14. Mai 2014, Zl. Ra 2014/05/0003, mwN).
Beschluss vom 12. März 2015, Zl. Ra 2014/18/0135
Beschluss vom 12. März 2015, Zl. Ra 2014/18/0135).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 18. Mai 2015 dem Revisionswerber am 11. Juni 2015 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 23. Juli 2015.

Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 23. Juli 2015, dem letzten Tag der Revisionsfrist, per ERV beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit Verfügung vom 29. Juli 2015 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Tirol weitergeleitet hat, wo sie am 4. August 2015, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 5. August 2015 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

Die vorliegende Revision wäre - nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen gewesen.

Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Tirol weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. den hg. Beschluss vom 14. Mai 2014, Zl. Ra 2014/05/0003, mwN). Eine solche Fristwahrung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die sechswöchige Revisionsfrist am 23. Juli 2015 - und somit am Tag des Einlangens der Revision beim Verwaltungsgerichtshof - endete. Die Revisionsfrist war daher schon im für den Verwaltungsgerichtshof frühestmöglichen Zeitpunkt zur Weiterleitung, am 24. Juli 2015 abgelaufen (vgl. den hg. Beschluss vom 12. März 2015, Zl. Ra 2014/18/0135). Die am 4. August 2015 beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet.

Die vorliegende Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen. Wien, am 8. September 2015