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Ra 2015/16/0017 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160017.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed due to missed filing deadline despite correct submission to wrong court.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to file it within the six-week deadline. Although the application was submitted to the Administrative Court of Justice on the last day, it was forwarded to the Federal Financial Court, where it arrived after the deadline had expired. The court ruled that the filing period was not met because the document did not reach the competent authority within the statutory timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision filed after the expiration of the six-week filing period is inadmissible, even if submitted to the wrong court on the last day, as the period is only valid if the document reaches the competent authority within the limit.

Schlagwörter

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extraordinary revision filing deadline missed time limit wrong court submission administrative procedure Revisionsfrist verspätetes Fristerstreckungsgesuch Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses zu laufen.
§ 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG
Die Revision ist gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach ohne Behandlung der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach ohne Behandlung der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde der revisionswerbenden Partei am 14. Jänner 2015 zugestellt.

Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses zu laufen.

Die Revision ist gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen. Dies gilt auch für die außerordentliche Revision (vgl. den hg. Beschluss vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0009). Darauf wurde in "Hinweis und Belehrungen" des angefochtenen Erkenntnisses auch ausdrücklich hingewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat die vorliegende außerordentliche Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung am letzten Tag der Frist, nämlich am 25. Februar 2015 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Dieser hat mit Beschluss vom 26. Februar 2015 die Revision zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht übermittelt, wo sie am 10. März 2015 eingelangt ist.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. wieder den hg. Beschluss vom 4. September 2014, Ra 2014/15/0009, mwN).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. Februar 2015 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung am 26. Februar 2015 abgelaufen.

Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach ohne Behandlung der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Wien, am 22. April 2015