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Ra 2014/15/0009 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014150009.M00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed because it was filed at the wrong court after the six-week deadline expired.

Geschäftsnummer Ra 2014/15/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it was filed at the wrong court after the six-week deadline expired. The applicant submitted the appeal to the Administrative Court of Justice instead of the Federal Financial Court, where the original judgment was delivered. The court ruled that the appeal was inadmissible due to the missed filing period and the improper venue.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must be filed at the court that delivered the judgment; if filed at the wrong court after the deadline, it is inadmissible due to missed filing period.

Schlagwörter

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extraordinary appeal wrong court venue filing deadline expired Administrative Court of Justice Federal Financial Court Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Revisionsfrist verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).

Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29. April 2014, Zl. RV/5100193/2012, der Revisionswerberin am 5. Mai 2014 zugestellt.

Die dagegen erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 13. Juni 2014 zur Post gegeben und langte am 16. Juni 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der die Revision zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht übermittelt hat, wo sie am 8. Juli 2014 einlangte.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 16. Juni 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung am 30. Juni 2014 abgelaufen.

Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen. Wien, am 4. September 2014