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Ra 2015/10/0099 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100099.L00 KI-generiert

Extraordinary revision against denial of procedural assistance is inadmissible under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2015/10/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision filed against the Supreme Administrative Court's refusal of procedural assistance. The applicant argued for a remedy against the denial, but the court held that no legal remedy exists for such decisions under the Administrative Procedure Act. Consequently, the extraordinary revision was procedurally inadmissible and rejected without a merits review.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against a decision denying procedural assistance; therefore, an extraordinary revision against such a decision is inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision procedural assistance denial of remedy inadmissible appeal administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 2 VwGG
Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2015 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die als "außerordentliche Revision" bezeichnete Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 2015, Zlen. Ra 2015/10/0099 bis 0101, wurden die Anträge des nunmehrigen Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von außerordentlichen Revisionen gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 8. Juli 2015, Zlen. LVwG 80.35-1363/2015-9, LVwG 80.35- 1364/2015-6 und LVwG 94.35-3862/2014-19 abgewiesen.

Mit am 1. Oktober 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Eingabe vom 28. September 2015 erhob der Antragsteller gegen den zitierten Beschluss vom 11. September 2015 "das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision".

Die Eingabe ist nicht zulässig:

Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.

Die mit Eingabe vom 28. September 2015 erhobene "außerordentliche Revision" gegen den Beschluss vom 11. September 2015 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 1. Juni 2015, Zl. Ra 2015/16/0027, vom 8. Juli 2014, Zl. Ra 2014/03/0010, und vom 27. Juni 2014, Zl. Ra 2014/02/0001).

Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.

Wien, am 28. Oktober 2015