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Ra 2015/16/0027 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160027.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against refusal of procedural assistance as no legal remedy exists for such decisions.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against the refusal of procedural assistance to file an extraordinary appeal. The applicant argued for legal representation, but the court noted that the law explicitly provides no legal remedy against a decision denying procedural assistance. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible without further proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against a decision refusing procedural assistance; therefore, any subsequent appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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procedural assistance extraordinary appeal inadmissible appeal legal remedy Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 2 VwGG
Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
§ 34 Abs. 1 VwGG
April 2015 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2005/16/0262
Ra 2007/16/0051

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Volltext

gefasst:

Die "Beschwerde" wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 17. April 2015, Ra 2015/16/0027, hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag von A G auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2. März 2015, RV/7100039/2015, nicht stattgegeben.

In ihrer beim Bundesfinanzgericht eingebrachten und am 15. Mai 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe vom 30. April d.J. erhebt sie gegen den zitierten Beschluss vom 17. April 2015 "Beschwerde".

Das Gesetz räumt gegen den - gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.

Die in der Eingabe vom 30. April 2015 erhobene "Beschwerde" gegen den Beschluss vom 17. April 2015 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 23. März 2006, Zlen. 2005/16/0262 u.a., sowie vom 19. April 2007, Zl. 2007/16/0051).

Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.

Wien, am 1. Juni 2015