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Ra 2015/08/0072 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015080072.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to withdrawal; no costs awarded under § 58 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2015/08/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal moot and terminated the proceedings because the appellant withdrew the revision. The court noted that determining the hypothetical outcome would require disproportionate effort, so it exercised discretion under § 58 VwGG to deny cost compensation. Consequently, the case was closed without an award of costs to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If an appeal is withdrawn or becomes moot, the court may terminate proceedings and, if no disproportionate effort is needed to assess the hypothetical outcome, decide by free conviction that no cost compensation is due.

Schlagwörter

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moot appeal withdrawal of revision termination of proceedings cost compensation discretion disproportionate effort VwGG termination no cost award

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Da nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wenn keine Gegenstandslosigkeit eingetreten wäre, wurde gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Kostenersatz nicht stattfindet (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Die Revision wurde mit Eingabe des Revisionswerbers vom 26. September 2016 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Da nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wenn keine Gegenstandslosigkeit eingetreten wäre, wurde gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Kostenersatz nicht stattfindet (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Juni 2016, Ra 2016/06/0009, uva.).

Wien, am 4. Oktober 2016