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Ra 2016/06/0009 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060009.L00 KI-generiert

Building permit revocation moots administrative revision: Mootness, loss of legal interest, and cost exclusion under VwGG

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as moot and terminated the proceedings, denying any reimbursement of costs. The dispute concerned a challenge to a lower administrative court’s decision upholding a municipal authority’s rejection of a building permit for the conversion and extension of a residential property. During the appellate proceedings, the authority issued a new, final decision granting the applicant the very building permit sought, rendering the original contested decision and the subsequent lower court ruling legally irrelevant. The Court applied § 33 para. 1 VwGG analogously, finding that the applicant no longer had a legal interest in a substantive decision because the original objective had been achieved. Regarding costs, the Court explicitly ruled that § 55 VwGG did not apply due to the absence of a formal "Klaglosstellung" (formal dismissal of the claim), and pursuant to § 58 para. 2 VwGG, it refused a cost award because the post-submission loss of legal interest is not considered for cost allocation, and determining the merits would have required a disproportionate effort.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 B-VG; § 55, 58 Abs. 2 VwGG: A revision becomes moot if the applicant is effectively granted the sought administrative act, even without formal withdrawal, and cost reimbursement is denied if the loss of legal interest occurs after the decision.

Schlagwörter

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mootness building permit legal interest cost reimbursement administrative procedure Bauverbotsdienstbarkeit Baubewilligung für Wohngebäude Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Serves as the legal basis for declaring the revision moot and terminating the proceedings because the applicant was effectively satisfied by a subsequent administrative decision.
§ 55 VwGG
10 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Applied to determine that no costs or expenses are awarded to the applicant, as the subsequent loss of legal interest is not considered and a substantive review would be disproportionate.
§ 47 Abs. 2 Z 1 VwGG
Gemäß § 55 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG habe er jedoch Anspruch auf Aufwandersatz in der verzeichneten Höhe.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. April 2016, Zl. Ra 2015/06/0115
Beschluss vom 14. April 2016, Zl. Ra 2015/06/0115, mwN).
Beschluss vom 6. November 2013, Zl. 2010/05/0129
Beschluss vom 6. November 2013, Zl. 2010/05/0129, zu den insoweit gleichlautenden Bestimmungen der §§ 56 und 58 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG

Serves as the legal basis for declaring the revision moot and terminating the proceedings because the applicant was effectively satisfied by a subsequent administrative decision.

§ 58 Abs. 2 VwGG

Applied to determine that no costs or expenses are awarded to the applicant, as the subsequent loss of legal interest is not considered and a substantive review would be disproportionate.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 11. August 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung für den Um- und Zubau am bestehenden Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG K. zurückgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 Mit Schreiben vom 12. Jänner 2016 legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision, in welcher die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses begehrt wird, unter Anschluss der Verfahrensakten vor.

4 Nach Einleitung des Vorverfahrens gab die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Schreiben vom 18. Mai 2016 bekannt, dass dem Revisionswerber mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 25. März 2016 die Baubewilligung für den Zu- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft erteilt worden sei. Diesem Bescheid liege inhaltsgleich jenes Bauansuchen zugrunde, das auch den Gegenstand des hg. anhängigen Revisionsverfahrens bilde.

5 Der Revisionswerber führte zu diesem, ihm mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2016 zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2016 im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 VwGG für die Einstellung des Verfahrens gegeben seien und ein weiteres rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht bestünde. Gemäß § 55 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG habe er jedoch Anspruch auf Aufwandersatz in der verzeichneten Höhe.

6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinne ist nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist.

7 § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. April 2016, Zl. Ra 2015/06/0115, mwN).

8 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil dem Revisionswerber die von ihm in dem der Revision zugrunde liegenden Verfahren angestrebte Baubewilligung zwischenzeitig erteilt wurde. Selbst eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof könnte den Revisionswerber rechtlich nicht günstiger stellen.

9 Die vorliegende Revision war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

10 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu berücksichtigen ist (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 6. November 2013, Zl. 2010/05/0129, zu den insoweit gleichlautenden Bestimmungen der §§ 56 und 58 Abs. 2 VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013).

11 Da die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere umfangreichere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung des Verwaltungsgerichtes noch die des Revisionswerbers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden -und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, wird in Anwendung des § 58 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kein Aufwandersatz zugesprochen.

Wien, am 28. Juni 2016