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Ra 2015/07/0033 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070033.L00 KI-generiert

Extraordinary revision admissibility requirements for procedural errors and legal questions of fundamental importance

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby leaving in force the prior decision of the provincial administrative court that had dismissed the appellant's complaint against an agricultural district authority order concerning the partition plan of an agricultural community. The dispute centered on the admissibility of the revision following a refusal by the Constitutional Court to handle the complaint and its subsequent referral to the Administrative Court; the appellant argued that the lower court had violated procedural norms and that the case involved a legal question of fundamental importance analogous to civil revision standards. The court held the revision inadmissible under § 34(1) of the Administrative Court Procedure Act because the appellant failed to meet the requirement of § 28(3) of the same Act, which mandates specific, separate justification for why the revision is admissible despite the administrative court's contrary assessment, rather than merely referring to the general grounds for revision or asserting procedural errors without demonstrating their fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG must separately state the grounds for its admissibility; mere reference to the original appeal reasons is insufficient.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate grounds requirement Art. 133 B-VG procedural violation review administrative justice review landwirtschaftliche Nutzung bäuerliches Bodenrecht regionaler Nutzungsplan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 2014, E 737/2014-7, die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Art. 133 B-VG
3 VwGG wird vorgebracht, dass sich das Revisionsmodell nach Art. 133 B-VG nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff.
§ 502 ZPO
Die ständige Rechtsprechung zu § 502 ZPO bejahe die Zulässigkeit der Revision auch bei Verfahrensfehlern, liege es doch nicht nur im Interesse der betroffenen Partei, sondern auch im eigenen Interesse, dass Fehlentscheidungen verhindert würden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 15. Mai 2014 wurde unter anderem die vom Revisionswerber gegen einen Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark, mit dem ein Teilungsplan betreffend eine Agrargemeinschaft erlassen worden war, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. September 2014, E 737/2014-5, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde abgelehnt und mit Beschluss vom 11. Dezember 2014, E 737/2014-7, die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In weiterer Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG wird vorgebracht, dass sich das Revisionsmodell nach Art. 133 B-VG nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff. ZPO orientieren solle. Die ständige Rechtsprechung zu § 502 ZPO bejahe die Zulässigkeit der Revision auch bei Verfahrensfehlern, liege es doch nicht nur im Interesse der betroffenen Partei, sondern auch im eigenen Interesse, dass Fehlentscheidungen verhindert würden.

Ferner führt der Revisionswerber aus:

"Die Revision ist im gegenständlichen Verfahren zulässig, da das Landesverwaltungsgericht - wie im Folgenden genauer aufzuzeigen sein wird - eklatant gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Diese Verstöße sind überdies für das angefochtene Erkenntnis von Relevanz, da bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften das Landesverwaltungsgericht ein anders lautendes Erkenntnis erlassen hätte."

Damit wird die Revision dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine (außerordentliche) Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht. Der bloße Verweis auf die Revisionsgründe reicht nicht aus, um dieses Erfordernis zu erfüllen (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0131, vom 26. Februar 2015, Zl. Ra 2015/07/0027, mwN, und vom 27. Februar 2015, Zl. Ra 2015/06/0003, mwN).

Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als unzulässig. Sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2015